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Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung
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Umwelt, Verkehr

Merkblatt
zur Errichtung von neuen und Sanierung von vorhandenen Abwassersammelanlagen in Kleingartenanlagen

(Stand Februar 2003)

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Sofern in Wasserschutzgebieten und außerhalb von Wasserschutzgebieten Abwässer anfallen, sind diese in Abwassersammelbehältern zu sammeln und ordnungsgemäß zu entsorgen. Eine Abwassersammelanlage besteht aus dem Behälter und den Rohrleitungen. Zulässig sind nur dichte monolithische Behälter aus Kunststoff oder wasserundurchlässigem Beton, die im Werk für diesen Verwendungszweck hergestellt werden.

1. Innerhalb von Wasserschutzgebieten

Wasserschutzgebiete dienen dem Schutz der Wasservorkommen, die von der öffentlichen Wasserversorgung zur Gewinnung von Trinkwasser genutzt werden.
Die Vorschriften der Wasserschutzgebietsverordnungen regeln diese besonderen Erfordernisse für den Grundwasserschutz.
Bei Bau und Sanierung von Abwasseranlagen in diesen Gebieten werden erhöhte Anforderungen an die Sicherheit gestellt.
Besonders hervorzuheben ist, dass Abwassersammelanlagen in der Schutzzone II grundsätzlich doppelwandig oder mit technisch gleichwertigem Sicherheitsstandard auszugestalten sind. Außerdem ist die Dichtheit der Anlagen durch Sachverständige auf Kosten des Betreibers bei Errichtung, Erweiterung oder wesentlicher Änderung und danach in Abständen von fünf Jahren zu überprüfen. Gemäß Wasserschutzgebietsverordnung ist eine Befreiung bei der Wasserbehörde vor Einbau zu beantragen.

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2. Außerhalb von Wasserschutzgebieten

2.1 Trocken- und Humustoiletten

Außerhalb von Wasserschutzgebieten sind Trocken- bzw. Humustoiletten zulässig, bei denen keine Abwässer in die Umwelt gelangen. Dabei wird bei Verwendung von Humustoiletten davon ausgegangen, dass im Bereich des Toilettenbehälters bereits eine Vorkompostierung der Fäkalien stattfindet und erst das vorkompostierte Material zur weiteren Nachkompostierung auf den Kompost verbracht wird. Aus hygienischen Gründen ist die direkte Ausbringung der Fäkalien auf den Kompost bzw. im Bereich des Gartens nicht zulässig. Die Verwendung von Chemietoiletten ist wegen der besonderen Entsorgungsproblematik nicht zulässig.

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2.2 Abwassersammelanlagen

Wasserbehördliche Genehmigungen sind für die Errichtung von Abwassersammelanlagen außerhalb der Wasserschutzgebiete nicht erforderlich. Für die in Kleingärten üblichen Abwassersammelanlagen sind seit der Änderung der BauO Bln im Jahr 1995 auch keine Baugenehmigungen mehr erforderlich.

2.2.1 Neue Abwassersammelbehälter

Abwassersammelbehälter aus Kunststoff sind "nicht geregelte Bauprodukte", die gemäß § 19 BauO Bln einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung durch das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) bedürfen.
Für einen neuen monolithischen Abwassersammelbehälter aus Beton ist dann keine Zulassung des DIBt erforderlich, wenn es sich um ein tragendes Fertigteil aus Beton oder Stahlbeton nach Bauregelliste A, Teil 1, lfd. Nr. 1.6.1, DIN 1045 oder DIN V ENV 1992-1-3 handelt, das von einer für dieses Bauprodukt bauaufsichtlich anerkannten Zertifizierungs- und Überwachungsstelle nach dieser Bauregelliste zertifiziert und überwacht wird. Als Werkstoff muss wasserundurchlässiger Beton der Fertigungsklasse B 35 oder höher verwendet werden.

2.2.2. Sanierung vorhandener Abwassersammelbehälter

Vorhandene Abwassersammelbehälter aus Betonschachtringen oder stabilem Mauerwerk können auch mit Innenhüllen aus Kunststoff oder eingepassten Kunststoffbehältern nachgerüstet werden. Für diese Sanierungsverfahren werden vom DIBt auch allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen erteilt. Als zulässige Werkstoffe werden zur Zeit "Polyethylen Hoher Dichte" (PE-HD) oder "Lineares Polyethylen Niedriger Dichte" (PE-LLD) angesehen. Nur von Fachbetrieben können diese Werkstoffe so verarbeitet werden, dass die Behälter dicht sind. Von Sanierungen in Eigenregie ist daher Abstand zu nehmen.

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2.3 Dichtheitsprüfung

Die Pflicht zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen ergibt sich entweder aus den Wasserschutzgebietsverordnungen oder aus den Pachtverträgen.
Liegt das Grundstück nicht im Wasserschutzgebiet und besteht auch keine vertragliche Verpflichtung, gilt folgendes:
Bei neuen Abwassersammelbehältern mit Zulassung durch das DIBt ist die Überprüfung der Dichtheit durch Sachverständige nicht erforderlich. Aus der Gewährsbescheinigung bzw. dem Einbauzertifikat sollte jedoch hervorgehen, dass die neue Abwasseranlage - die Rohrleitungen und der Sammelbehälter - vor Inbetriebnahme entsprechend DIN 1986 Teil 30, DIN EN 1610 sowie DIN EN 12566-1 auf Dichtheit überprüft wurden.
Bei sanierten Abwasseranlagen und solchen, die in Eigenleistung errichtet wurden, sind Überprüfungen der Dichtheit durch Sachverständige erforderlich, um die Dichtheit der Anlagen nachweisen zu können.
Sachverständige müssen entweder von der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer öffentlich bestellt oder Mitglied der "Gütegemeinschaft Herstellung und Instandhaltung von Entwässerungskanälen und -leitungen" sein oder eine vergleichbare Qualifikation aufweisen und diese durch externe Kontrollmaßnahmen sicherstellen. Eine vergleichbare Qualifikation weisen Firmen auf, die bei einer Handwerkskammer eingetragene Meisterbetriebe für das "Installations- und Heizungsbauerhandwerk" sind und durch externe Kontrolle, z. B. durch den TÜV oder eine andere Überwachungsgemeinschaft regelmäßig überprüft werden (ein Überwachungsvertrag bzw. ein entsprechendes Zertifikat muss vorhanden sein).
Die ordnungsgemäße Durchführung der Dichtheitsprüfungen haben nach den DIN-Normen DIN 1986-30 und DIN EN 1610 sowie DIN EN 12566-1 zu erfolgen und sind in Dichtheitsgutachten zu dokumentieren. Ausschlaggebend für die Dichtheitsgutachten sind die "Prüfprotokolle". Aus diesen Protokollen müssen die Art der Prüfungen und die zutreffenden Parameter, wie z.B. bei der Prüfung mit Wasser - Material, Durchmesser der Rohrleitungen, Haltungslängen, benetzten Flächen, Volumen und Füllmengen, zulässige Wasserzugabe, gemessene Wasserzugabe und Prüfdauer- ersichtlich sein.

Für Fragen stehen die Mitarbeiter der bezirklichen Umweltämter und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - I C 222 Kleingärten (Tel: 9025-1657) bzw. Referat VIII D, Wasserbehörde (Tel: 9025-2005, Sekretariat) - zur Verfügung.

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