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Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin
(Berliner Naturschutzgesetz - NatSchGBln)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 1999, GVBl. S. 390

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->§ 1 - Allgemeine Pflicht ->§ 2 - Grundsätze ->§ 3 - Allgem. Vorschriften
->§ 4 - Landschaftsprogramm ->§ 5 - Zustandsdarstellung ->§ 6 - Entwicklungsziele
->§ 7 - Aufstellung ->§ 8 - Landschaftspläne ->§ 9 - Mitteilung
->§ 10 - Festsetzung ->§ 10a - Gesamtinteresse ->§ 10b - Bedeutung
->§ 11 - Bürgerbeteiligung ->§ 12 - Veränderungsverbote ->§ 13 - Änderung, Ergänzung
->§ 14 - Eingriffe in Natur ->§ 15 - Verfahren ->§ 16 - 
->§ 17 -  ->§ 18 - Allg. Vorschriften ->§ 19 - Naturschutzgebiete
->§ 20 - Landschaftsschutzgebiete ->§ 21 - Naturdenkmale ->§ 22 - Landschaftsbestandteie
->§ 22a - Naturparks ->§ 23 - Sicherstellung ->§ 24 - Unterschutzstellung
->§ 25 - Kennzeichnung ->§ 26 - Naturschutzbuch ->§ 26a - Biotopschutz
->§ 27 - Allg. Vorschriften ->§ 28 - Artenschutzprogramm ->§ 29 - Allgemeiner Schutz
->§ 30 - besonders geschützte ->§ 31 - Unterschutzstellung ->§ 32 - Tiergehege
->§ 33 - Schutz Bezeichnungen ->§ 34 - sonst. Vorschriften ->§ 35 - Betreten der Flur
->§ 36 - Einschränkungen ->§ 37 - Durchgänge ->§ 38 - Zuständigkeit
->§ 39 - Anerkennung ->§ 39a - Mitwirkung ->§ 39b - Klagebefugnis
->§ 40 - Landesbeauftragter ->§ 41 - Sachverständigenbeirat ->§ 42 - Naturschutzwacht
->§ 43 - Auskunftspflicht ->§ 43a - Duldungspflicht ->§ 43b - Kostentragung
->§ 44 - Meldepflichten ->§ 45 - Vorkaufsrecht ->§ 46 - Enteignung
->§ 47 - Entschädigung ->§ 48 - Härteausgleich ->§ 49 - Ordnungswidrigkeiten
->§ 50 - Befreiungen ->§ 51 - Aufhebung ->§ 52 - Überleitung
->§ 53 - Ausführungsbestimmungen ->§ 54 - Änderung ->§ 55 - Übergangsvorschrift
->§ 56 - Ordnungswidrigkeit

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Allgemeine Pflicht

(1) Der Schutz von Natur und Landschaft im Sinne einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung (Nachhaltigkeit) ist eine verpflichtende Aufgabe für den Staat und jeden Bürger.

(2) Jeder hat sich so zu verhalten, dass Natur und Landschaft sowie die Erholung anderer nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden.

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§ 2 Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege (zu § 2 BNatSchG)

Die in § 2 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 20. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3574; 1977 I S. 650 / GVBl. 1977 S. 13, 932) genannten Grundsätze zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 1 BNatSchG) werden wie folgt ergänzt:

  1. Grünflächen und Grünbestände sind im bebauten Bereich ausreichend anzulegen und zweckmäßig den Wohn- und Gewerbebereichen zuzuordnen. Im besiedelten Bereich sind Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege unter besonderem Hinblick auf die Unterversorgung der Innenbezirke mit Grün- und Erholungsanlagen durchzuführen.
  2. Landschaftsteile, die sich durch ihre Schönheit, Eigenart, Seltenheit oder ihren Erholungswert auszeichnen oder die für einen ausgewogenen Naturhaushalt erforderlich sind, sollen von der Bebauung freigehalten werden. Der Zugang zur freien Landschaft und zu Landschaftsteilen, die sich nach ihrer Lage oder Art für die Erholung der Bevölkerung besonders eignen, ist zu gewährleisten und, soweit er nicht besteht, zu eröffnen.
  3. Bebauung, Verkehrswege und Versorgungsleitungen sollen sich Natur und Landschaft anpassen und landschaftsgerecht gestaltet werden. Bei der Unterhaltung und dem Ausbau von Gewässern ist die Erholungseignung der Landschaft und die Sicherung der Lebensräume der Tier- und Pflanzenwelt zu beachten.
  4. Dem Schutz, der Pflege und Entwicklung der Lebensgemeinschaften und Biotope (Lebensstätten und Lebensräume) wild lebender Tiere und Pflanzen ist größte Aufmerksamkeit zu widmen; zu diesem Zweck sind in ausreichendem Maße geschützte Teile von Natur und Landschaft festzusetzen. Dem Aussterben einzelner Tier- und Pflanzenarten ist wirksam zu begegnen.
  5. Zur Sicherung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft sind schutzbedürftige Teile und Bestandteile der Landschaft festzulegen, zu pflegen und gegen Beeinträchtigungen zu schützen.
  6. Flächen sind sparsam zu nutzen. Die erneute Inanspruchnahme genutzter oder bebauter Flächen hat Vorrang vor der Inanspruchnahme bislang ungenutzter oder unbebauter Flächen. Eine Beeinträchtigung der Schutzwirkung des Bodens gegen Verunreinigungen des Grundwassers ist zu vermeiden. Böden, die landwirtschaftlich genutzt werden und dazu geeignet sind, sollen wegen ihrer naturräumlichen Bedeutung so weit wie möglich dieser Nutzungsart vorbehalten bleiben.
  7. Beim Ausbau von Gewässern einschließlich ihrer Uferbereiche ist der bestehende Uferbewuchs, insbesondere das Röhricht vordringlich zu schützen.
  8. Bei der Bauleitplanung ist sicherzustellen, dass ein den Möglichkeiten des Standortes gemäßer und für Naturschutz und Landschaftspflege notwendiger Flächenanteil Grünflächen und Grünbeständen vorbehalten bleibt.

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Zweiter Abschnitt
Landschaftsplanung

§ 3 Allgemeine Vorschriften

(1) Grundlage für die Entwicklung, den Schutz und die Pflege von Natur und Landschaft ist die Landschaftsplanung.

(2) Die Landschaftsplanung besteht aus dem Landschaftsprogramm (§ 4) und den Landschaftsplänen (§ 8).

(3) Die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen der Landschaftsplanung sind in der Bauleitplanung zu berücksichtigen.

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§ 4 Landschaftsprogramm

(1) Die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden in den Grundzügen für das Land Berlin in einem Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm durch Text, Karte und Begründung dargestellt.

(2) Das Landschaftsprogramm wird unter Abwägung mit der forstlichen Rahmenplanung und anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen aufgestellt.

(3) In dem Landschaftsprogramm sind auch

  1. in einer Analyse und Bewertung der Zustand von Natur und Landschaft (§ 5) sowie
  2. die Entwicklungsziele für Natur und Landschaft (§ 6) darzustellen.

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§ 5 Darstellung des Zustandes von Natur und Landschaft

Die Darstellung des Zustandes von Natur und Landschaft soll insbesondere umfassen

  1. die naturräumliche Gliederung und Landschaftsstruktur,
  2. die Feststellung des nach den einzelnen Naturgütern untergliederten Naturhaushalts sowie die Erfassung der natürlichen Lebensräume und ihrer Wechselbeziehungen und der Auswirkungen der großstädtischen Besiedlung,
  3. die bereits bestehenden geschützten Flächen im Sinne des Vierten Abschnitts sowie die Wasserschutzgebiete,
  4. die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen, Abgrabungsflächen sowie die Flächen und Anlagen des Bergbaues und der Wasser- und Abfallwirtschaft,
  5. die für die Bewertung des Landschaftsbildes bedeutsamen gliedernden und belebenden Elemente,
  6. die Belastungszonen und wesentlichen Landschaftsschäden,
  7. die bedeutsamen Erholungsstätten.

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§ 6 Entwicklungsziele für Natur und Landschaft

(1) Die Entwicklungsziele sollen über das Schwergewicht und die Dringlichkeit der im Plangebiet zu erfüllenden Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege Auskunft geben. Als Entwicklungsziele kommen insbesondere in Betracht

  1. die Erhaltung einer mit natürlichen Landschaftselementen reich oder vielfältig ausgestatteten Landschaft,
  2. die Anreicherung einer im Ganzen erhaltenswerten Landschaft mit gliedernden und belebenden Elementen,
  3. die Wiederherstellung einer in ihrer Oberflächenstruktur, ihrem Wirkungsgefüge oder in ihrem Erscheinungsbild geschädigten oder stark vernachlässigten Landschaft,
  4. die bestmögliche Bewahrung der Naturgüter,
  5. die Gestaltung der Landschaft für die Erholung,
  6. die Veränderung der Landschaft für Zwecke des Immissionsschutzes oder der Klimaverbesserung.

(2) Bei der Festlegung der Entwicklungsziele sind die im Plangebiet zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben sowie die wirtschaftlichen Funktionen der Grundstücke einschließlich ihrer Zweckbestimmungen zu berücksichtigen.

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§ 7 Aufstellung des Landschaftsprogrammes

(1) Den Beschluss, das Landschaftsprogramm aufzustellen, fasst das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied des Senats. Der Beschluss ist im Amtsblatt für Berlin bekannt zu machen.

(2) Den Entwurf des Landschaftsprogrammes stellt das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied des Senats auf Es beteiligt die Behörden und die Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind.

(3) Der Entwurf des Landschaftsprogrammes wird von dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Mitglied des Senats für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher im Amtsblatt für Berlin sowie in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Die nach Absatz 2 Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden.

(4) Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied des Senats prüft die fristgerecht vorgebrachten Bedenken und Anregungen und teilt das Ergebnis mit. Haben mehr als einhundert Personen Bedenken oder Anregungen vorgebracht, so kann die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen eine Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; im Amtsblatt für Berlin sowie in anderer geeigneter Weise ist bekannt zu geben, bei welcher Stelle das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann.

(5) Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied des Senats legt den Entwurf des Landschaftsprogrammes mit einer Stellungnahme zu den nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen dem Senat zur Beschlussfassung vor.

(6) Das vom Senat beschlossene Landschaftsprogramm bedarf der Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus. Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied des Senats gibt die Zustimmung im Amtsblatt für Berlin sowie in anderer geeigneter Weise bekannt. In gleicher Weise ist bekannt zu geben, wo und wann das Landschaftsprogramm eingesehen werden kann.

(7) Der Senat soll das von ihm beschlossene Landschaftsprogramm dem Abgeordnetenhaus binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Zustimmung zuleiten.

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§ 8 Landschaftspläne

(1) Die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind in Landschaftsplänen mit Text, Karten und Begründung auf der Grundlage des Landschaftsprogrammes näher darzustellen, sobald und soweit dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich ist. Landschaftspläne sind insbesondere für Bereiche aufzustellen, die

  1. nachhaltigen Landschaftsveränderungen ausgesetzt sind,
  2. der Erholung dienen oder dafür vorgesehen sind,
  3. Landschaftsschäden aufweisen oder befürchten lassen,
  4. an oberirdische Gewässer angrenzen (Ufergebiete),
  5. aus Gründen der Wasserversorgung unbeschadet wasserrechtlicher Vorschriften zu schützen oder zu pflegen sind,
  6. von wesentlichen Belangen der Grünordnung berührt sind.

Landschaftspläne für besiedelte Bereiche sind als Grünordnungspläne zu bezeichnen.

(2) Der Landschaftsplan enthält Darstellungen

  1. des vorhandenen Zustandes von Natur und Landschaft und seine Bewertung nach den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
  2. des angestrebten Zustandes von Natur und Landschaft und der erforderlichen Maßnahmen.

Grünordnungspläne sollen in besonderem Maße Darstellungen von Zustand, Funktion, Ausstattung und Entwicklung der Frei- und Grünflächen enthalten.

(3) Der Landschaftsplan setzt, soweit es erforderlich ist, die Zweckbestimmung von Flächen sowie Schutz-, Pflege- und Entwicklungs- einschließlich Wiederherstellungsmaßnahmen und die zur Erreichung der Zwecke notwendigen Gebote und Verbote fest, insbesondere

  1. die Anlage oder Anpflanzung von Flurgehölzen, Hecken, Büschen, Schutzpflanzungen, Alleen, Baumgruppen und Einzelbäumen,
  2. die Herrichtung und Begrünung von Abgrabungsflächen, Deponien oder anderen geschädigten Grundstücken,
  3. die Beseitigung von Anlagen, die das Landschaftsbild beeinträchtigen und auf Dauer nicht mehr genutzt werden,
  4. Maßnahmen zur Erhaltung und Pflege von Baumbeständen und Grünflächen,
  5. die Ausgestaltung und Erschließung von Uferbereichen einschließlich der Anpflanzung von Röhricht,
  6. die Begrünung und Erschließung der innerstädtischen Kanal- und Flussuferbereiche,
  7. die Anlage von Grün- und Erholungsanlagen, Sport- und Spielflächen, Wander-, Rad- und Reitwegen sowie Parkplätzen,
  8. die Anlage von Kleingärten und die Maßnahmen zu ihrer Sanierung,
  9. Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege der Lebensgemeinschaften und Biotope der Tiere und Pflanzen wild lebender Arten, insbesondere der besonders geschützten Arten.

Festsetzungen nach anderen gesetzlichen Vorschriften sollen in den Landschaftsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit dies zu seinem Verständnis notwendig oder zweckmäßig ist.

(4) Die Festsetzungen eines Landschaftsplanes dürfen denen eines Bebauungsplanes nicht widersprechen; der Baunutzungsplan gilt im Sinne dieser Vorschrift nicht als Bebauungsplan. Die Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Bebauungsplanes bestimmt die außer Kraft tretenden Festsetzungen eines Landschaftsplanes, die nicht gemäß § 3 Abs. 3 dieses Gesetzes in den Bebauungsplan aufgenommen werden und die dessen Inhalt widersprechen. Wenn ein Landschaftsplan nicht aufgestellt wird, können Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft im Sinne des Absatzes 3 im Bebauungsplan festgesetzt werden.

(5) aufgehoben

(6) Wenn es erforderlich ist, kann ein Landschaftsplan aufgestellt werden, bevor das Landschaftsprogramm aufgestellt ist.

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§ 9 Mitteilung der Planungsabsicht

Haben die Bezirke die Absicht, einen Landschaftsplan aufzustellen, teilen sie dies der für Naturschutz und Landschaftspflege und das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung unter allgemeiner Angabe ihrer Planungsabsichten mit. Äußert sich die zuständige Senatsverwaltung nicht innerhalb von einem Monat seit Zugang der Mitteilung, so kann der Bezirk davon ausgehen, dass Bedenken insoweit nicht erhoben werden.

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§ 10 Aufstellung und Festsetzung von Landschaftsplänen

(1) Nach Durchführung des Verfahrens nach § 9 fasst das Bezirksamt den Beschluss, einen Landschaftsplan aufzustellen, und gibt ihn im Amtsblatt für Berlin bekannt. Es beteiligt die Bürger nach Maßgabe des § 11 Abs. 2.

(2) Das Bezirksamt entwirft den Landschaftsplan und beteiligt die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, sowie die nach § 39 anerkannten Verbände. Es legt den Entwurf des Landschaftsplans öffentlich aus (§ 11 Abs. 6).

(3) Das Bezirksamt wägt Bedenken und Anregungen ab und legt den sich aus der Abwägung ergebenden Entwurf des Landschaftsplans der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor.

(4) Nach der Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung zeigt das Bezirksamt den Landschaftsplan der zuständigen Senatsverwaltung an. Sofern der Landschaftsplan nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist oder Rechtsvorschriften widerspricht, ist dies von der zuständigen Senatsverwaltung gegenüber dem Bezirksamt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige schriftlich zu beanstanden. Entsprechend der Beanstandung ist das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 erneut durchzuführen; § 3 Abs. 3 des Baugesetzbuchs ist sinngemäß anzuwenden.

(5) Sobald die zuständige Senatsverwaltung erklärt, dass sie keine Beanstandungen erhebt, oder die dafür nach Absatz 4 eingeräumte Frist verstrichen ist, setzt das Bezirksamt den Landschaftsplan als Rechtsverordnung fest. Der Landschaftsplan ist Bestandteil der Rechtsverordnung. Bei ihrer Verkündung bedarf es der Wiedergabe des Landschaftsplans jedenfalls insoweit, als er Gebote und Verbote sowie Ordnungswidrigkeitentatbestände enthält. In der Rechtsverordnung ist anzugeben, wo er und die zu ihm gehörende Begründung eingesehen werden können und wo über seinen Inhalt Auskunft gegeben werden kann.

(6) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Absätze 1 bis 5 und des § 11 sowie Mängel der Abwägung sind für die Rechtswirksamkeit der Rechtsverordnung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Verkündung der Rechtsverordnung schriftlich geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. In der Rechtsverordnung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen hinzuweisen. Die Verletzung ist bei dem Bezirksamt, das den Landschaftsplan festgesetzt hat, geltend zu machen.

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§ 10a Dringendes Gesamtinteresse Berlins bei Landschaftsplänen

(1) Beeinträchtigt der Entwurf eines Landschaftsplans dringende Gesamtinteressen Berlins oder ist im dringenden Gesamtinteresse Berlins ein Landschaftsplan erforderlich, so kann das zuständige Mitglied des Senats abweichend von dem in § 10 geregelten Verfahren einen Eingriff nach § 13a Abs. 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes vornehmen. Einer Information der Senatsverwaltung für Inneres als Bezirksaufsichtsbehörde bedarf es jedoch nicht; § 13a Abs. 2 bis 4 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes findet keine Anwendung. Das zuständige Mitglied des Senats kann insbesondere das Verfahren der Aufstellung und Festsetzung des Landschaftsplans an sich ziehen, wenn das Bezirksamt eine erteilte Einzelweisung nicht in der dafür gesetzten Frist befolgt oder die Bezirksverordnetenversammlung den Landschaftsplan nicht innerhalb von vier Monaten nach Vorlage des Entwurfs beschließt.

(2) Zieht die zuständige Senatsverwaltung das Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 an sich, so tritt die Zustimmung des Abgeordnetenhauses an die Stelle der Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung. Die Festsetzung des Landschaftsplans als Rechtsverordnung sowie etwa notwendige sonst dem Bezirksamt obliegende vorbereitende Schritte obliegen der zuständigen Senatsverwaltung.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 gilt für die Festsetzung des Landschaftsplans § 10 Abs. 5 und 6 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und Mängel der Abwägung bei der zuständigen Senatsverwaltung geltend zu machen sind.

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§ 10 b Aufstellung und Festsetzung von Landschaftsplänen außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung

(1) Der Senat kann im Benehmen mit dem Rat der Bürgermeister durch Beschluss feststellen, dass ein bestimmtes Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung ist. Widerspricht der Rat der Bürgermeister mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder, bedarf der Beschluss des Senats der Zustimmung des Abgeordnetenhauses.

(2) Äußert sich der Rat der Bürgermeister nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten, darf der Senat davon ausgehen, dass Einvernehmen mit dem Rat der Bürgermeister besteht.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 werden die Aufgaben nach § 10 von der zuständigen Senatsverwaltung wahrgenommen; an die Stelle der Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung tritt die Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Für die Festsetzung des Landschaftsplans gilt § 10 Abs. 5 und 6 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und Mängel der Abwägung bei der zuständigen Senatsverwaltung geltend zu machen sind.

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§ 11 Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des Landschaftsplanes

(1) Die Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des Landschaftsplanes ist nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 zu ermöglichen.

(2) Das Bezirksamt hat die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich darzulegen. Es hat allgemein Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung zu geben (Anhörung). Öffentliche Darlegung und Anhörung sollen in geeigneter Weise und möglichst frühzeitig erfolgen; dabei sollen auch die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung aufgezeigt werden. Soweit verschiedene, sich wesentlich unterscheidende Lösungen für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, soll das Bezirksamt diese aufzeigen.

(3) Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied des Senats regelt durch Ausführungsvorschriften, in welcher Art und Weise, in welchem räumlichen Bereich und innerhalb welcher Frist die Bürger zu beteiligen sind.

(4) Das Bezirksamt kann beschließen, von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen, wenn ein Landschaftsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nur unwesentlich auswirkt.

(5) Führt die Anhörung nach Absatz 2 zu einer Änderung der Planung, so findet keine erneute Anhörung statt, sondern es schließt sich das Verfahren nach den Absätzen 6 und 7 an.

(6) Der Entwurf des Landschaftsplanes ist mit Begründung von dem Bezirksamt für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher im Amtsblatt für Berlin sowie in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Die nach § 9 Abs. 2 Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden.

(7) Das Bezirksamt prüft die fristgerecht vorgebrachten Bedenken und Anregungen und teilt das Ergebnis mit. § 7 Abs. 4 Satz 2 gilt sinngemäß.

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§ 12 Veränderungsverbote

(1) Ist beschlossen worden, einen Landschaftsplan aufzustellen, kann das Bezirksamt durch Rechtsverordnung für die Dauer von zwei Jahren Veränderungsverbote aussprechen, wenn zu befürchten ist, dass durch Veränderungen der Zweck der beabsichtigten Schutz-, Pflege- oder Entwicklungs- einschließlich Wiederherstellungsmaßnahmen gefährdet würde. Die Frist kann um ein Jahr und, wenn besondere Umstände es erfordern, nochmals um ein weiteres Jahr verlängert werden. In den Fällen des § 10a ist die zuständige Senatsverwaltung vor Erlass des Veränderungsverbots zu unterrichten; die Senatsverwaltung kann den Erlass untersagen.

(2) Zieht die zuständige Senatsverwaltung das Verfahren nach § 10a Abs. 1 Satz 3 an sich, erlässt sie das Veränderungsverbot als Rechtsverordnung. Ein zuvor vom Bezirksamt erlassenes Veränderungsverbot bleibt unberührt. In den Fällen des § 10b wird das Veränderungsverbot durch Rechtsverordnung der zuständigen Senatsverwaltung festgesetzt.

(3) Die Rechtsverordnung tritt außer Kraft, sobald ein rechtsverbindlicher Landschaftsplan vorliegt.

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§ 13 Änderung, Ergänzung und Aufhebung

Wird das Landschaftsprogramm oder ein Landschaftsplan geändert, ergänzt oder aufgehoben, so gelten die Vorschriften der §§ 4 bis 12 sinngemäß. Die Landschaftsplanung ist zu ändern oder zu ergänzen, sobald und soweit dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich ist.

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Dritter Abschnitt
Allgemeine Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen

§ 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

(1) Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können. Eingriffe sind insbesondere

  1. die Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen, die einem Planfeststellungsverfahren unterliegen, auch wenn nach den Rechtsvorschriften im Einzelfall von dessen Durchführung abgesehen werden kann,
  2. der Abbau oder die Gewinnung von Bodenschätzen,
  3. Abgrabungen, Aufschüttungen, Auf- oder Abspülungen und Ausfüllungen mit einer Grundfläche über 30 m2 oder mit einer Höhe oder Tiefe über 2 m,
  4. die Entwässerung von Mooren, Sümpfen, Pfuhlen oder anderen Feuchtgebieten sowie von Verlandungsbereichen der Gewässer,
  5. der Ausbau sowie das Verrohren, das Ableiten oder das Aufstauen von Gewässern,
  6. die Errichtung oder wesentliche Änderung von baulichen Anlagen, Straßen und Wegen im Außenbereich,
  7. die Errichtung oder wesentliche Änderung von Lager-, Ausstellungs-, Camping- oder Wochenendplätzen im Außenbereich,
  8. das Abstellen oder Aufstellen von Wohnwagen im Außenbereich,
  9. die Errichtung oder Änderung von Masten sowie Unterstützungen von Freileitungen im Außenbereich,
  10. die Errichtung von festen Einfriedungen oder festen Einzäunungen im Außenbereich,
  11. die Errichtung und Änderung von Werbeanlagen im Außenbereich.

(2) Die im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und dieses Gesetzes ordnungsgemäße land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen. Satz 1 gilt sinngemäß für die Imkerei, soweit sie nicht die Errichtung baulicher Anlagen umfasst.

(3) Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied des Senats wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Veränderungen der Gestalt oder der Nutzung von Grundflächen bestimmter Art, die im Regelfall nicht zu einer erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes führen, nicht als Eingriffe anzusehen sind.

(4) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen sowie unvermeidbare Beeinträchtigungen innerhalb einer zu bestimmenden Frist durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen, soweit es zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich ist. Ausgeglichen ist ein Eingriff, wenn nach seiner Beendigung keine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushaltes zurückbleibt und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist.

(5) Ein Eingriff ist unzulässig, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden und nicht im erforderlichen Maße auszugleichen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft im Range vorgehen. Ein nicht ausgleichbarer Eingriff darf nur zugelassen werden, wenn überwiegende andere Belange der Allgemeinheit den Eingriff erfordern. Der Verursacher dieses Eingriffs ist verpflichtet, die Folgen des Eingriffs so weit wie möglich nach Absatz 4 auszugleichen und die so nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen auf sonstige Weise zu beheben, insbesondere durch weitergehende Veränderungen der Oberflächengestalt oder durch Ersatzmaßnahmen. Ersatzmaßnahmen können auch an anderer Stelle als der, auf die sich der Eingriff unmittelbar auswirkt, gefordert werden.

(6) Soweit Maßnahmen nach Absatz 5 Satz 3 nicht möglich oder untunlich sind, ist eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Die aus der Abgabe aufkommenden Mittel sind für Maßnahmen einzusetzen, die dem Naturschutz und der Landschaftspflege dienen.

(7) Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied des Senats wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Senator für Finanzen durch Rechtsverordnung die Höhe der Ausgleichsabgabe und das Verfahren zu ihrer Erhebung zu regeln. Es kann bestimmt werden, dass die Ausgleichsabgabe je nach Dauer des Vorteils einmalig oder laufend erhoben wird. Die Höhe ist nach Dauer und Schwere des Eingriffs zu bemessen.

(8) Wer einen unzulässigen Eingriff oder einen Eingriff unter Missachtung der behördlichen Anordnungen vorgenommen hat, ist verpflichtet, unverzüglich den früheren Zustand wiederherzustellen oder, wenn das nicht möglich ist, den Eingriff auszugleichen. Kann der Eingriff nicht ausgeglichen werden, gelten Absatz 5 Satz 3 und 4 sowie Absatz 6 Satz 1 entsprechend.

(9) Für die Erfüllung der Ausgleichspflicht nach den Absätzen 4 bis 6 und 8 haften Verursacher und Rechtsnachfolger als Gesamtschuldner.

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§ 15 Verfahren

(1) Wenn für den Eingriff in anderen Rechtsvorschriften eine behördliche Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Zustimmung, Planfeststellung, sonstige Entscheidung oder eine Anzeige an eine Behörde vorgeschrieben ist, so trifft die nach diesen Rechtsvorschriften zuständige Behörde die nach § 14 erforderlichen Entscheidungen. Die Entscheidungen werden im Einvernehmen mit den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden getroffen, soweit nicht die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden selbst entscheiden. In den Fällen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 werden die Entscheidungen im Benehmen mit der obersten Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege getroffen. Im Übrigen gilt § 8a Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes.

(1a) Wird der Eingriff durch ein Vorhaben verursacht, das nach § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205/GVBl. S. 570) oder nach anderen Rechtsvorschriften einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, so muss das Verfahren, in dem die Entscheidungen und Maßnahmen nach § 14 getroffen werden, den Anforderungen des Berliner Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 21. Juli 1992 (GVBl. S. 234) entsprechen.

(2) Ist in anderen Rechtsvorschriften keine behördliche Entscheidung oder Anzeige an eine Behörde vorgeschrieben, so hat derjenige, der einen Eingriff vorzunehmen beabsichtigt, dies der zuständigen Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege mindestens zwei Monate vorher schriftlich anzuzeigen. Die zuständige Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege trifft die nach § 14 erforderlichen Entscheidungen.

(3) Anträge und Anzeigen müssen alle für die Entscheidung der Behörden notwendigen Angaben, insbesondere über Art und Umfang des Vorhabens sowie über den zu erwartenden Endzustand und die beabsichtigten Ausgleichsmaßnahmen, enthalten. Es kann verlangt werden, dass die zum Ausgleich eines Eingriffs erforderlichen Maßnahmen in einem Plan nachgewiesen werden.

(4) Zur Erfüllung von Auflagen können Sicherheitsleistungen verlangt werden.

(5) Sind Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, so ist die Beendigung oder mehr als einjährige Unterbrechung des Eingriffs der Behörde anzuzeigen, die die Ausgleichsmaßnahmen angeordnet hat. Wird der Eingriff länger als ein Jahr unterbrochen, so kann die Behörde den Verursacher verpflichten, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen oder, wenn der Abschluss des Eingriffs in angemessener Frist nicht zu erwarten ist, den Eingriff auszugleichen. Eine gelegentliche unwesentliche Weiterführung des Eingriffs steht einer Unterbrechung im Sinne der Sätze 1 und 2 nicht entgegen.

(6) Bei einem Eingriff in Natur und Landschaft, der auf Grund eines nach öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplanes vorgenommen werden soll, hat der Planungsträger die zum Ausgleich dieses Eingriffs erforderlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Einzelnen im Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan in Text und Karte darzustellen; der Begleitplan ist Bestandteil des Fachplanes.

(7) Die oberste Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege führt ein Kataster, in dem die für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgesetzten Flächen erfasst werden. Das Kataster soll Flächen, die bei bezirksübergreifenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgesetzt werden, und Flächen, die von gesamtstädtischer, außergewöhnlicher umweltpolitischer oder besonderer ökologischer Bedeutung sind, erfassen. Das Kataster dient auch dem Ziel einer Nachprüfbarkeit der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen. Das Kataster ist fortzuschreiben. Dem Abgeordnetenhaus ist regelmäßig zu berichten. Die zur Führung des Katasters erforderlichen Unterlagen stellen die für die Entscheidung über die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen jeweils zuständigen Behörden zur Verfügung.

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§ 16 aufgehoben

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§ 17 aufgehoben

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Vierter Abschnitt
Schutz, Pflege und Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft

§ 18 Allgemeine Vorschriften

(1) Teile von Natur und Landschaft können durch Rechtsverordnung des für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Mitglieds des Senats zum Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Naturdenkmal oder geschützten Landschaftsbestandteil erklärt werden.

(2) Die Rechtsverordnung bestimmt den Schutzgegenstand, den Schutzzweck und die zur Erreichung des Zwecks notwendigen Gebote und Verbote. Sie kann bestimmte Handlungen von einer Genehmigung abhängig machen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Handlung dem besonderen Schutzzweck im Einzelfall nicht zuwiderläuft. Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn die beabsichtigte Handlung dem Schutzzweck im Einzelfall nur unerheblich zuwiderläuft. Die Rechtsverordnung kann auch Regelungen enthalten über Schutz-, Pflege- und Entwicklungs- einschließlich Wiederherstellungsmaßnahmen sowie über notwendige Beschränkungen

  1. der wirtschaftlichen Nutzung,
  2. der Befugnis zum Betreten des Gebietes,
  3. der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie sonstigen chemischen und anderen nichtmechanischen Mitteln.

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§ 19 Naturschutzgebiete

(1) Naturschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in einzelnen Teilen

  1. zur Erhaltung von Lebensgemeinschaften oder Biotopen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten,
  2. aus wissenschaftlichen, kulturgeschichtlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder
  3. wegen ihrer Seltenheit, Vielfalt, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit

erforderlich ist.

(2) In Naturschutzgebieten sind alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung eines Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen, dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufenden Störung führen können, nach Maßgabe der Rechtsverordnung zur Festsetzung verboten. Dies gilt auch für Handlungen, die in das Naturschutzgebiet hineinwirken können.

(3) Soweit es zur Sicherung des Schutzgegenstandes und zur Verwirklichung des Schutzzweckes erforderlich ist, sollen angrenzende Flächen als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen werden.

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§ 20 Landschaftsschutzgebiete

(1) Landschaftsschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz oder besondere Pflege- oder Entwicklungsmaßnahmen von Natur und Landschaft

  1. zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
  2. wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbildes oder
  3. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung

erforderlich sind.

(2) In Landschaftsschutzgebieten sind unter besonderer Beachtung des § 1 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes nach Maßgabe der Rechtsverordnung zur Festsetzung alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, mit Ausnahme der in einem Landschaftsplan festgesetzten Maßnahmen.

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§ 21 Naturdenkmale

(1) Naturdenkmale sind rechtsverbindlich festgesetzte Einzelschöpfungen der Natur, deren besonderer Schutz

  1. aus wissenschaftlichen, kulturgeschichtlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder
  2. wegen ihrer Seltenheit, Eigenart, Schönheit oder landschaftstypischen Kennzeichnung

erforderlich ist. Soweit es zur Sicherung des Schutzgegenstandes und zur Verwirklichung des Schutzzweckes erforderlich ist, kann bei Einzelschöpfungen der Natur auch die unmittelbare Umgebung geschützt werden.

(2) Als Einzelschöpfung der Natur kommen insbesondere bemerkenswerte Bodenformen, erdgeschichtliche Aufschlüsse, Quellen und Gewässer, Moore oder alte, seltene oder wertvolle Bäume oder Baumgruppen in Betracht.

(3) Die Beseitigung eines Naturdenkmals sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder nachhaltigen Störung eines Naturdenkmals oder seiner geschützten Umgebung führen können, sind nach Maßgabe der Rechtsverordnung zur Festsetzung verboten. Dies gilt auch für die Entfernung des Naturdenkmals aus seiner Umgebung, selbst wenn damit seine Beschädigung oder Zerstörung nicht verbunden ist.

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§ 22 Geschützte Landschaftsbestandteile

(1) Geschützte Landschaftsbestandteile sind rechtsverbindlich festgesetzte Teile von Natur und Landschaft, deren besonderer Schutz

  1. zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts,
  2. zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes oder
  3. zur Abwehr schädlicher Einwirkungn

erforderlich ist. Teile von Natur und Landschaft können in ihrer Gesamtheit, in bestimmten Teilgebieten oder im Gesamtgebiet des Landes geschützt werden.

(2) Als Landschaftsbestandteile im Sinne dieser Vorschrift kommen insbesondere in Betracht

  1. Bestände an Schilf, Rohrkolben, Teichbinsen und anderen hochwüchsigen Uferpflanzen (Röhricht) und andere flächenhaft ausgeprägte Ufervegetation,
  2. Einzelbäume, Baumreihen und Baumgruppen,
  3. Hecken und andere Schutzpflanzungen.

(3) Die Beseitigung eines geschützten Landschaftsbestandteils sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung eines geschützten Landschaftsbestandteils führen können, sind nach Maßgabe der Rechtsverordnung zur Festsetzung verboten.

(4) Die Rechtsverordnung zur Festsetzung legt die Verpflichtung zu angemessenen und zumutbaren Ersatzpflanzungen oder zweckgebundenen Ausgleichsabgaben im Falle von Bestandsminderungen fest.

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§ 22 a Naturparks

(1) Großräumige, an der Stadtgrenze liegende, nur zusammen mit Brandenburg zu entwickelnde und zu pflegende Gebiete, die

  1. überwiegend Landschaftsschutzgebiete oder Naturschutzgebiete sind,
  2. sich als naturnaher Landschaftsraum oder historisch gewachsene Kulturlandschaft für die naturverträgliche Erholung besonders eignen und
  3. nach den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Landesplanung für Erholung und Fremdenverkehr vorgesehen sind,

können durch Bekanntmachung der obersten Naturschutzbehörde zu Naturparks erklärt werden.

(2) Naturparks sollen entsprechend den nach Schutzausweisungen abgestuften Schutz- und Pflegezielen geplant, gegliedert, erschlossen und einheitlich verwaltet werden.

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§ 23 Einstweilige Sicherstellung

Bis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 18 kann die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung, für einzelne Grundstücke auch durch Verwaltungsakt, Veränderungsverbote aussprechen, soweit dies erforderlich ist, um Gefährdungen des Schutzzwecks abzuwenden. Veränderungsverbote nach Satz 1 treten nach einem Jahr außer Kraft, wenn bis zu diesem Zeitpunkt das Verfahren für die beabsichtigte Unterschutzstellung nicht eingeleitet ist. Ansonsten treten sie spätestens nach zwei Jahren außer Kraft und können um ein Jahr und, wenn besondere Umstände, die nicht die Verwaltung zu vertreten hat, es erfordern, um ein weiteres Jahr verlängert werden.

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§ 24 Unterschutzstellung

(1) Entwürfe von Rechtsverordnungen nach § 18 sind mit Karten, aus denen sich die Grenzen, in geeigneten Fällen der Standort des Schutzgegenstandes ergeben, den beteiligten Behörden zur Stellungnahme zuzuleiten. Soweit Karten zum Verständnis der Rechtsverordnung nicht erforderlich sind, brauchen keine Karten gefertigt zu werden.

(2) Die Entscheidung, Einzelobjekte nach den §§ 21 und 22 unter Schutz zu stellen, kann vom Bezirksamt mit Zustimmung des für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Mitglieds des Senats getroffen werden. Das Bezirksamt bereitet in diesen Fällen den Entwurf der Rechtsverordnung vor.

(3) Die Entwürfe der Rechtsverordnungen werden mit den dazugehörenden Karten für die Dauer eines Monats von dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Mitglied des Senats, in Fällen des Absatzes 2 vom Bezirksamt, ausgelegt, soweit nach Absatz 4 nichts anderes bestimmt ist. Gutachten oder sonstige Unterlagen, die für die Entscheidung über die Unterschutzstellung von Bedeutung sind, sollen mit ausgelegt werden. Ort und Zeit der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher im Amtsblatt für Berlin sowie in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass während der Auslegungsfrist Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden können.

(4) Von der Auslegung kann abgesehen werden, wenn die Personen, deren Belange von dem Vorhaben berührt werden, bekannt sind und ihnen Gelegenheit gegeben wird, den Entwurf der Rechtsverordnung und der dazugehörenden Karte innerhalb einer angemessenen Frist einzusehen und Anregungen oder Bedenken vorzutragen. Im Falle des Absatzes 1 Satz 2 findet eine Auslegung nicht statt.

(5) Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied des Senats, in Fällen des Absatzes 2 das Bezirksamt, prüft die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen und teilt das Ergebnis den Betroffenen mit. § 7 Abs. 4 Satz 2 gilt sinngemäß. Das Bezirksamt legt den Entwurf der Rechtsverordnung in Fällen des Absatzes 2 mit einer Stellungnahme zu den nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Mitglied des Senats vor.

(6) Werden Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 18 erlassen sind, räumlich oder sachlich nicht unerheblich geändert oder aufgehoben, so gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

(7) Bei einer Verletzung der Vorschriften der Absätze 1, 3 bis 5 findet § 10 Abs. 6 entsprechende Anwendung.

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§ 25 Kennzeichnung und Bezeichnungen

(1) Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete sind zu kennzeichnen. Naturdenkmale und geschützte Landschaftsbestandteile sind zu kennzeichnen, soweit dies zweckmäßig ist.

(2) Die Bezeichnungen "Naturschutzgebiet", "Landschaftsschutzgebiet", "Naturdenkmal" und "Geschützter Landschaftsbestandteil" sowie die nach Absatz 1 bestimmte Kennzeichnung dürfen nur für die nach diesem Abschnitt geschützten Gebiete und Gegenstände verwendet werden. Bezeichnungen und Kennzeichnungen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind, dürfen für Bestandteile von Natur und Landschaft nicht benutzt werden.

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§ 26 Naturschutzbuch

Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale und geschützte Landschaftsbestandteile werden von der obersten Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege in eine amtliche Liste (Naturschutzbuch) eingetragen.

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§ 26 a Schutz bestimmter Biotope

(1) Folgende Biotope dürfen nicht zerstört oder sonst erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt werden:

  1. Moore, Sümpfe, Röhrichte, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Quellbereiche, naturnahe und unverbaute Bach- und Flussabschnitte, Verlandungsbereiche stehender Gewässer,
  2. offene Binnendünen und Zwergstrauchheiden,
  3. Bruch-, Sumpf- und Auwälder,
  4. Kiefern-Eichenwälder, Eichen-Buchenwälder und Eichen-Hainbuchenwälder,
  5. Magerrasen, Trockenrasen, Feucht- und Frischwiesen,
  6. Kies-, Sand- und Mergelgruben,
  7. Feldhecken.

(2) Als Zerstörung oder erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere anzusehen

  1. die Intensivierung, Änderung oder Aufgabe von Nutzungen oder Bewirtschaftungsformen von Flächen,
  2. der Eintrag von Stoffen, die geeignet sind, den Naturhaushalt nachteilig zu beeinflussen.

(3) Ausnahmen von Absatz 1 können durch die zuständige Naturschutzbehörde zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen der Biotope ausgeglichen werden können, oder wenn die Maßnahmen aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls notwendig sind. Bei der Zulassung von Ausnahmen sind gleichzeitig Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen anzuordnen.

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Fünfter Abschnitt
Schutz und Pflege wild wachsender Pflanzen und wild lebender Tiere

§ 27 Allgemeine Vorschriften

(1) Die Vorschriften dieses Abschnittes dienen dem Schutz und der Pflege der wild wachsenden Pflanzen und wild lebenden Tiere, ihrer Entwicklungsformen, Lebensstätten, Lebensräume und Lebensgemeinschaften als Teil des Naturhaushalts (Artenschutz). Der Artenschutz schließt ein,

  1. die Lebensgemeinschaften und ihre Lebensräume in ihrer Entwicklung zu lenken und
  2. die Ansiedlung verdrängter oder in ihrem Bestand bedrohter Pflanzen- und Tierarten an geeigneten Lebensstätten innerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebietes zu fördern.

(2) Zur Verwirklichung der Ziele des Absatzes 1 sollen durch das Land Berlin Grundstücke mit Lebensstätten von seltenen, in ihrem Bestand bedrohten, für den Naturhaushalt besonders bedeutsamen oder von aus wissenschaftlichen Gründen wichtigen Tier- und Pflanzenarten erworben werden.

(3) Die Behörden haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit die internationalen Bemühungen zum Schutz und zur Erhaltung der wild wachsenden Pflanzen und der wild lebenden Tiere zu unterstützen.

(4) Die Vorschriften des Pflanzenschutzrechts, des Viehseuchenrechts, des Tierschutzrechts sowie des Forst-, Jagd- und Fischereirechts bleiben unberührt.

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§ 28 Artenschutzprogramm

(1) Das Artenschutzprogramm als Teil des Landschaftsprogammes (§ 4 Abs. 1) wird zur Vorbereitung, Durchführung und Überwachung von Maßnahmen zur Erhaltung und zur Pflege der wild wachsenden Pflanzen und wild lebenden Tiere erstellt.

(2) Das Artenschutzprogramm enthält insbesondere

  1. die Erfassung und Darstellung der wild wachsenden Pflanzen- und wild lebenden Tierarten sowie ihrer wesentlichen Lebensgemeinschaften, ihrer Lebensräume, Lebensbedingungen und Wechselwirkungen, soweit sie für den Artenschutz bedeutsam sind, einschließlich Aussagen über eingetretene Veränderungen der Populationen und ihrer Lebensbedingungen,
  2. die Zustandsbewertung unter besonderem Hinblick auf die gefährdeten und bedrohten Arten, Lebensgemeinschaften und Ökotope unter Darstellung ihrer wesentlichsten Gefährdungsursachen,
  3. Vorschläge für Ausweisung, Erwerb, Vorhaltung, Gestaltung, Schutz und Pflege vorhandener und neu zu schaffender Lebensstätten,
  4. Richtlinien und Hinweise für die Pflege und für Maßnahmen zur Lenkung der Bestandsentwicklung und für Überwachungsmaßnahmen.

(3) Die oberste Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege kann die Durchführung von Teilen des Artenschutzprogrammes Dritten mit deren Zustimmung widerruflich übertragen.

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§ 29 Allgemeiner Schutz von Pflanzen und Tieren

(1) Es ist verboten,

  1. ohne vernünftigen Grund wild wachsende Pflanzen zu entnehmen oder zu nutzen oder ihre Bestände niederzuschlagen oder auf sonstige Weise zu verwüsten,
  2. von Bäumen, Sträuchern oder Hecken Schmuckreisig unbefugt zu entnehmen,
  3. wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten,
  4. gebietsfremde Tiere auszusetzen oder in der freien Natur anzusiedeln,
  5. Bäume, Gebüsch, Ufervegetation oder ähnlichen Bewuchs in der Zeit vom 1. März bis 30. September abzuschneiden, zu fällen, zu roden oder auf andere Weise zu beseitigen,
  6. die Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, ungenutztem Gelände, auf Flächen mit krautigem Wildwuchs oder den in Nummer 5 genannten Bewuchs abzubrennen oder mit chemischen oder mit anderen nichtmechanischen Mitteln niedrig zu halten oder zu vernichten,
  7. Streusalze und andere Auftaumittel auf Grundstücken zu verwenden,
  8. zur Vertreibung von Tauben und anderen Vögeln Mittel an oder auf baulichen Anlagen aufzutragen, die ihrer Beschaffenheit nach klebende Wirkung entfalten können und dadurch wild lebende oder andere Tiere festhalten oder verletzen können.

Das Sammeln von Pilzen, Beeren und anderen Früchten in geringen Mengen für den eigenen Bedarf ist gestattet.

(2) Tiere und Pflanzen wild lebender und nicht wild lebender Arten dürfen nur mit Genehmigung der obersten Naturschutzbehörde ausgesetzt oder in der freien Natur angesiedelt werden. Dies gilt nicht für den Anbau von Pflanzen in der Land- und Forstwirtschaft. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Gefahr einer Verfälschung der heimischen Tier- und Pflanzenwelt oder eine Gefährdung des Bestandes oder der Verbreitung heimischer Tier- und Pflanzenarten oder von Populationen solcher Arten nicht auszuschließen ist.

(3) Im Freien dürfen außerhalb landwirtschaftlich und erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen Stoffe, die dazu bestimmt sind, Pflanzen abzutöten oder Flächen von Pflanzenwuchs freizumachen oder freizuhalten (Herbizide), sowie sonstige Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, die nach der Gefahrstoffverordnung als sehr giftig oder giftig eingestuft wurden oder eine Wasserschutzgebietsauflage haben, nicht angewendet werden. Das Anwendungsverbot gilt insbesondere für:

  1. Hausgärten, Kleingärten und sonstige Gärten,
  2. begrünte Dachflächen und Fassaden,
  3. Park- und Grünanlagen,
  4. Sportanlagen,
  5. Friedhöfe und
  6. Waldflächen.

(4) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von Absatz 3 zulassen, wenn überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere des Schutzes von Tier- und Pflanzenarten sowie des Bodens und des Grundwassers, nicht entgegenstehen und biologische, mechanische oder biotechnische Maßnahmen nicht ausreichen. Die oberste Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch ohne Antrag im Wege der Allgemeinverfügung, die im Amtsblatt bekannt zu geben ist, Ausnahmen für bestimmte Flächen genehmigen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. Dies gilt insbesondere für Flächen, die von gewerblichen Betrieben oder zu Verkehrszwecken genutzt werden.

(5) Absatz 1 steht der ordnungsgemäßen Nutzung oder Verbesserung des Bodens sowie der ordnungsgemäßen Tierseuchen- und Schädlingsbekämpfung nicht entgegen, soweit diese ohne Störung des Naturhaushalts durchgeführt werden und nicht besondere Schutzvorschriften bestehen. Absatz 1 Nr. 5 und 6 gilt nicht für gesetzlich oder behördlich angeordnete oder zugelassene Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht zu anderer Zeit oder auf andere Weise mit gleichem Erfolg durchgeführt werden können, sowie für Maßnahmen, die im Einzelfall nach Art und Umfang den Schutzzweck nicht beeinträchtigen.

(6) Teiche, Tümpel, Sümpfe, Moore, Röhrichtbestände, Waldwiesen, Feldgehölze und ähnliche, den Pflanzen als Standorte und den Tieren als Nahrungsquellen, Nist-, Brut-, Fortpflanzungs-, Wohn-, Rast- oder Zufluchtsgelegenheiten dienende Lebensstätten sollen erhalten oder neu geschaffen werden.

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§ 30 Besonders geschützte Pflanzen- und Tierarten

(1) Bestimmte Arten wild wachsender Pflanzen und wild lebender Tiere sind unter besonderen Schutz zu stellen, wenn dies

  1. wegen ihrer Seltenheit oder der Bedrohung ihres Bestandes,
  2. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen,
  3. wegen ihres Nutzens oder ihrer Bedeutung für den Naturhaushalt oder
  4. zur Erhaltung von Vielfalt, Eigenart oder Schönheit von Natur und Landschaft

erforderlich ist.

(2) Es ist verboten,
1. Pflanzen der besonders geschützten Arten oder einzelne Teile von ihnen abzuschneiden, abzupflücken, aus- oder abzureißen, auszugraben, zu entfernen oder sonst zu beschädigen,
2. Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Eier, Larven, Puppen, sonstigen Entwicklungsformen oder Nester wegzunehmen, zu zerstören oder zu beschädigen,
3. Tiere der in der Rechtsverordnung nach § 31 als vom Aussterben bedroht bezeichneten Arten an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören,
4. a) frische oder getrocknete Pflanzen der besonders geschützten Arten oder Teile dieser Pflanzen sowie hieraus gewonnene Erzeugnisse und
b) lebende oder tote Tiere der besonders geschützten Arten oder Teile dieser Tiere, ihre Eier, Larven, Puppen, sonstigen Entwicklungsformen oder Nester sowie hieraus gewonnene Erzeugnisse in Besitz zu nehmen, zu erwerben, die tatsächliche Gewalt darüber auszuüben, zu be- und verarbeiten, abzugeben, feilzuhalten, zu veräußern oder sonst in den Verkehr zu bringen,
5. die Lebensstätten der besonders geschützten Pflanzen und Tiere so zu verändern, daß ihr Fortbestand gefährdet werden kann (Ökotopschutz).

(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten nicht für den Fall, dass die Handlungen bei der ordnungsgemäßen land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung oder bei der Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse oder bei der Ausführung eines nach § 14 zugelassenen Eingriffs vorgenommen werden, es sei denn, Tiere der in der Rechtsverordnung nach § 31 als vom Aussterben bedroht bezeichneten Arten sind betroffen. Andere Schutzvorschriften bleiben von dieser Regelung unberührt.

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§ 31 Rechtsverordnung zur Unterschutzstellung

(1) Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied des Senats bestimmt durch Rechtsverordnung, soweit nicht durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministers geregelt,

  1. die unter besonderen Schutz gestellten einheimischen Pflanzen- und Tierarten,
  2. die nichtheimischen Pflanzen- und Tierarten, die den besonders geschützten einheimischen Pflanzen- und Tierarten gleichzustellen sind, und
  3. die besonders geschützten Pflanzen- und Tierarten, die ohne Gefährdung des Schutzzwecks unter bestimmten Voraussetzungen von einzelnen Verboten nach § 30 Abs. 2 ausgenommen werden, insbesondere für die Haltung zu privaten Zwecken oder den Handel in Fachgeschäften; Ausnahmen sind unzulässig für die nach Absatz 2 Satz 2 als vom Aussterben bedroht bezeichneten Arten.

(2) Die durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministers unter besonderen Schutz gestellten sowie diejenigen Pflanzen- und Tierarten, die von den Verboten des § 22 Abs. 2 BNatSchG ausgenommen sind, werden nachrichtlich in die Rechtsverordnung nach Absatz 1 übernommen. Vom Aussterben bedrohte Pflanzen- und Tierarten sind besonders hervorzuheben.

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§ 32 Tiergehege

(1) Die Errichtung, die Erweiterung und der Betrieb von Tiergehegen bedürfen der Genehmigung. Sind jagdbare Tiere betroffen, ist das Einvernehmen des für das Jagdwesen zuständigen Mitglieds des Senats erforderlich. Tiergehege im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen, in denen Tiere wild lebender Arten außerhalb von Wohn- oder Geschäftsräumen gehalten werden. Als Tiergehege gelten auch Anlagen zur Haltung von Greifvögeln und Eulen. Die Zweckänderung steht der Errichtung oder Erweiterung gleich.

(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

  1. weder der Naturhaushalt noch das Landschaftsbild beeinträchtigt, das Betreten von Wald und Flur nicht in unangemessener Weise eingeschränkt oder die Zugänglichkeit zu Gewässern und zu hervorragenden Landschaftsteilen nicht beschränkt wird,
  2. die Lage, Größe, Gestaltung und die inneren Einrichtungen des Geheges den Anforderungen an eine verhaltensgerechte Unterbringung der Tiere genügen,
  3. die artgemäße Ernährung und Pflege sowie die ständige fachkundige Betreuung der Tiere gewährleistet sind und
  4. andere öffentliche Belange, insbesondere solche des Artenschutzes, nicht entgegenstehen.

(3) Die Genehmigung ist zu befristen; sie kann mit Nebenbestimmungen erteilt werden. Nebenbestimmungen können insbesondere zum Inhalt haben

  1. die Führung eines Gehegebuches,
  2. die regelmäßige tierärztliche Betreuung,
  3. die Verpflichtung zur amtstierärztlichen Untersuchung,
  4. die Einrichtung von Quarantänegattern,
  5. Maßnahmen zum Schutz des Baumbestandes,
  6. Sicherheitsleistungen für die ordnungsgemäße Auflösung des Geheges und die Herrichtung der Landschaft.

(4) Zusammen mit der Genehmigung soll die zuständige Behörde über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes entscheiden.

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§ 33 Schutz von Bezeichnungen

Die Bezeichnungen "Vogelwarte", "Vogelschutzwarte", "Vogelschutzstation" oder Bezeichnungen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind, dürfen nur mit Genehmigung der obersten Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege geführt werden.

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§ 34 Sonstige Vorschriften

(1) Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied des Senats wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Vorschriften zur Verwirklichung des Artenschutzes zu erlassen, insbesondere über

  1. den Schutz der Lebens- und Zufluchtstätten sowie Lebensräume wild lebender Tiere, einschließlich des Aussetzens oder Wiederansiedelns von Tieren in der freien Natur,
  2. das Aufnehmen, die Pflege und die Aufzucht kranker, hilfloser Tiere der besonders geschützten Arten und ihren Verbleib,
  3. das gewerbsmäßige Sammeln, Be- und Verarbeiten wild wachsender Pflanzen und wild lebender Tiere,
  4. das Aussäen und Anpflanzen von Pflanzen in der freien Natur,
  5. Maßnahmen gegen wildernde Katzen und Hunde sowie gegen Schädigungen durch wild lebende Tiere.

(2) Soweit der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von seiner Ermächtigung nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Bundesnaturschutzgesetzes keinen Gebrauch macht, kann das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied des Senats durch Rechtsverordnung entsprechende Regelungen treffen.

(3) Die Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege können Herkunftsnachweise verlangen, und zwar für

  1. frische oder getrocknete Pflanzen der besonders geschützten Arten oder Teile dieser Pflanzen sowie hieraus gewonnene Erzeugnisse,
  2. lebende oder tote Tiere der besonders geschützten Arten oder Teile dieser Tiere, ihre Eier, Larven, Puppen, sonstigen Entwicklungsformen oder Nester sowie hieraus gewonnene Erzeugnisse.

Personen, die mit den in Satz 1 genannten Gegenständen Handel treiben oder sie gewerbsmäßig be- oder verarbeiten, haben über den Zu- und Abgang Buch zu führen und das Buch der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, soweit die in Satz 1 genannten Gegenstände durch Anbau oder Zucht gewonnen worden sind. Das Nähere regelt das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied des Senats durch Rechtsverordnung.

(4) Durch Rechtsverordnung des für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Mitglieds des Senats sowie im Einzelfall durch Verwaltungsakt der obersten Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege können

  1. zur Abwendung erheblicher land-, forst-, wasser- und sonstiger gemeinwirtschaftlicher Schäden,
  2. zum Schutz der heimischen Pflanzen- und Tierwelt oder
  3. zu Forschungs-, Lehr- oder Zuchtzwecken

Ausnahmen von den Vorschriften dieses Abschnittes und den auf Grund dieses Abschnittes erlassenen Rechtsvorschriften zugelassen werden.

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Sechster Abschnitt
Erholung in Natur und Landschaft

§ 35 Betreten der Flur

(1) Das Betreten der Flur auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zwecke der Erholung ist auf eigene Gefahr gestattet. Rad fahren und Fahren mit Krankenfahrstühlen ist dem Betreten gleichgesetzt. Fußgänger haben Vorrang.

(2) Reiten und Fahren mit bespannten Fahrzeugen ist in der Flur nur gestattet, soweit Wege und sonstige Grundflächen dafür bestimmt und entsprechend gekennzeichnet sind oder Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte dies besonders gestattet haben.

(3) Verbote in anderen Rechtsvorschriften über das freie Umherlaufenlassen von Hunden und anderen Haustieren bleiben unberührt.

(4) Die dienstliche Tätigkeit der Ordnungsbehörden bleibt unberührt.

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§ 36 Einschränkungen des Rechtes zum Betreten der Flur

(1) Der Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzungberechtigte kann nach vorheriger behördlicher Genehmigung die Ausübung des Betretungsrechtes nach § 35 einschränken oder untersagen. Bedarf die Errichtung von Einfriedungen, Einzäunungen, tatsächlichen Hindernissen, Beschilderungen oder sonstigen Sperren einer behördlichen Genehmigung nach anderen Vorschriften, so ergeht diese im Einvernehmen mit den Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege, sofern Bundesrecht nicht entgegensteht. Ist eine Genehmigung nach anderen Vorschriften nicht erforderlich oder steht der Herstellung des Einvernehmens Bundesrecht entgegen, so entscheiden die Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege. Die Sätze 2 und 3 gelten auch, wenn mit einer das Betreten behindernden Sperre andere Zwecke als die des Satzes 1 verfolgt werden.

(2) Die Genehmigung kann aus wichtigen Gründen, insbesondere aus solchen des Naturschutzes, der Landschaftspflege, des Feldschutzes und der landwirtschaftlichen Nutzung, zum Schutze der Erholungsuchenden oder zur Vermeidung erheblicher Schäden oder zur Wahrung anderer, unter Berücksichtigung des Interesses der Allgemeinheit schutzwürdiger Belange des Grundstücksbesitzers oder sonstiger Nutzungsberechtigter erteilt werden.

(3) Für eine kurzfristige Sperre aus einem wichtigen Grund im Sinne des Absatzes 2 genügt eine unverzügliche Anzeige an die Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege.

(4) Liegen wichtige Gründe im Sinne des Absatzes 2 vor, so kann das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied des Senats das Betreten der Flur (§ 35 Abs. 1 und 2) durch Rechtsverordnung einschränken; in Einzelfällen können die Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege eine Einschränkung anordnen.

(5) Flächen, die nicht betreten werden dürfen, sollen kenntlich gemacht werden.

(6) Die Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege können die Beseitigung bestehender Sperren anordnen, wenn diese nicht nach Absatz 2 genehmigt werden können. Ist die Sperre baurechtlich genehmigt, so ergeht die Entscheidung im Einvernehmen mit der für die Erteilung der Baugenehmigung zuständigen Behörde. Mit der Beseitigungsanordnung erlischt insoweit die Baugenehmigung.

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§ 37 Durchgänge

Der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte kann verpflichtet werden, auf einem Grundstück, das nach den vorstehenden Vorschriften nicht betreten werden darf, für die Allgemeinheit einen Durchgang offen zu halten, wenn andere Teile der Natur, insbesondere Erholungsflächen, Naturschönheiten, Wald oder Gewässer in anderer zumutbarer Weise nicht zu erreichen sind und die Nutzung des Grundstücks dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

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Siebenter Abschnitt
Behörden und Träger des Naturschutzes

§ 38 Zuständigkeit und Aufgaben der Behörden

(1) Zuständige Behörden im Sinne des § 3 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes sind das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied des Senats als oberste Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege und die Bezirksämter als untere Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die unteren Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege zuständig.

(2) Zuständige Behörde für die sich aus § 29 Abs. 3 und 4 Satz 1 ergebenden Aufgaben ist das Pflanzenschutzamt Berlin.

(3) Neben den ihnen durch das Bundesnaturschutzgesetz und dieses Gesetz zugewiesenen sonstigen Aufgaben haben die Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege

  1. Veränderungen in der Tier- und Pflanzenwelt zu beobachten,
  2. die wissenschaftlichen, insbesondere ökologischen Grundlagen für den Naturschutz und die Landschaftspflege zu erarbeiten,
  3. der Bevölkerung die Bedeutung von Natur und Landschaft für die Lebensgrundlagen und die Umwelt des Menschen nahe zu bringen, sie über das sachgerechte Verhalten in Natur und Landschaft aufzuklären und Verständnis und Unterstützung für die Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu wecken und
  4. die Zusammenarbeit mit Naturschutzorganisationen und sonstigen in Naturschutz und Landschaftspflege tätigen Institutionen zu pflegen.

(4) Der Senat erstattet dem Abgeordnetenhaus alle vier Jahre einen Bericht über den Stand und die Auswirkungen der Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

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§ 39 Anerkennung von Verbänden (zu § 29 BNatSchG)

(1) Die Anerkennung von Verbänden gemäß § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes wird von der obersten Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege ausgesprochen. Die als Verbände anerkannten Vereine sind mit den Anerkennungsgründen im Amtsblatt für Berlin bekannt zu geben.

(2) Die oberste Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege kann einem anerkannten Verein auf Antrag in bestimmtem Umfang die Betreuung einzelner nach § 18 geschützter Teile von Natur und Landschaft widerruflich übertragen. Hoheitliche Befugnisse kann sie ihm nicht übertragen. Der Verein ist vor einer Änderung oder Aufhebung der Schutzerklärung sowie vor Befreiungen, die sich auf den von ihm betreuten Teil beziehen, zu hören.

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§ 39 a Mitwirkung von Verbänden

(1) Den nach § 39 dieses Gesetzes anerkannten Verbänden ist über die Beteiligungsrechte des § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes hinaus Gelegenheit zur Äußerung sowie zur Einsichtnahme in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben

  1. bei der Vorbereitung von Vorschriften des Landesrechts, deren Erlass die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege berührt; dies gilt nicht, wenn nach anderen Vorschriften die Beteiligung von Bürgern vorgesehen ist,
  2. vor Befreiung von Vorschriften dieses Gesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes oder auf Grund dieser Gesetze erlassener Rechtsverordnungen sowie von Vorschriften einer Rechtsverordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes nach § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 22 des Berliner Wassergesetzes,
  3. vor der Erteilung von Genehmigungen für die Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern, soweit mit dem beantragten Vorhaben ein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne von § 14 dieses Gesetzes verbunden ist,
  4. vor der Zulassung von Vorhaben, die mit nicht vermeidbaren und nicht ausgleichbaren Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind,
  5. bei der Aufstellung des Landschaftsprogramms und von Landschaftsplänen.

(2) Bei häufig oder regelmäßig wiederkehrenden, gleich gelagerte Sachverhalte betreffenden Anträgen auf Befreiungen oder Genehmigungen ist der Vorschrift des Satzes 1 Nr. 2 bis 4 Genüge getan, wenn eine Mitwirkung der Verbände bei der erstmaligen Befreiung oder Genehmigung erfolgt ist. Bei Vorhaben, deren Auswirkungen auf Natur und Landschaft gering sind, kann von der Beteiligung abgesehen werden.

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§ 39 b Klagebefugnis von Verbänden

(1) Ein nach § 39 Abs. 1 anerkannter rechtsfähiger Verein kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Rechtsschutz nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung beantragen, ohne die Verletzung eigener Rechte geltend machen zu müssen, wenn er geltend macht, dass Erlass, Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes einer Behörde des Landes den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, dieses Gesetzes, den auf Grund dieser Gesetze erlassenen oder fortgeltenden Rechtsvorschriften oder anderen Rechtsvorschriften widerspricht, die auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind.

(2) Ein Klagerecht besteht nur in den Fällen des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 des Bundesnaturschutzgesetzes und des § 39 a Abs. 1 Nr. 2 bis 4 dieses Gesetzes, wenn

1. der Verein durch Erlass, Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes oder die sonstige Maßnahme in seinem satzungsmäßigen Aufgabenbereich berührt wird,

2. der Verein sich im Falle des Erlasses eines Verwaltungsaktes in der Sache geäußert hat oder ihm keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.

Ferner darf Erlass, Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes nicht auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erfolgt sein.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn zu Unrecht an Stelle der in § 29 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Bundesnaturschutzgesetzes oder in § 39 a Abs. 1 Nr. 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Verwaltungsakte andere Verwaltungsakte gesetzt worden sind, für die das Gesetz eine Mitwirkung der anerkannten Verbände nicht vorsieht.

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§ 40 Landesbeauftragter für Naturschutz und Landschaftspflege

(1) Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied des Senats beruft für die Dauer von fünf Jahren nach Anhörung des Sachverständigenbeirates (§ 41) den Landesbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege. Wiederberufungen sind zulässig.

(2) Zu den Aufgaben des Landesbeauftragten gehört es insbesondere, die Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege fachlich und wissenschaftlich zu beraten und an wesentlichen Entscheidungen beratend mitzuwirken. Er ist an Weisungen nicht gebunden.

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§ 41 Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege

(1) Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied des Senats beruft nach Anhörung des Landesbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege jeweils für die Dauer der Legislaturperiode Sachverständige aus dem Aufgabenbereich dieses Gesetzes, insbesondere aus den Fachbereichen Ökologie, Umweltschutz, Botanik, Zoologie, Vogelschutz, Wasser- und Schiffahrtswesen, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Stadt- und Landesplanung sowie Landschaftsplanung in den Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege. Der Beirat soll insbesondere

1. die Behörden in Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege beraten sowie Vorschläge und Anregungen unterbreiten,

2. das Verständnis für Naturschutz und Landschaftspflege in der Öffentlichkeit fördern.

Er soll vor wesentlichen Entscheidungen, insbesondere vor Befreiungen nach § 50 gehört werden.

(2) Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig; sie sind an Weisungen nicht gebunden. Der Landesbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege ist Vorsitzender des Sachverständigenbeirats. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

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§ 42 Naturschutzwacht

(1) Die unteren Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege können geeignete Personen damit beauftragen, Natur und Landschaft zu beobachten, die zuständigen Behörden über Veränderungen zu benachrichtigen und dadurch darauf hinzuwirken, dass Schäden abgewendet werden. Hoheitliche Eingriff- und Weisungsbefugnisse dürfen ihnen nicht übertragen werden.

(2) Die Tätigkeit der Mitglieder der Naturschutzwacht ist ehrenamtlich.

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Achter Abschnitt
Befugnisse der Behörden, Auskunftspflichten, Duldungspflicht und Kostentragung

§ 43 Auskunftspflicht und Betretungsbefugnis

(1) Die Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege können zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz von natürlichen und juristischen Personen die erforderlichen Auskünfte verlangen. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(2) Bedienstete und Beauftragte der Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege sind befugt, zu angemessener Tageszeit Grundstücke zu betreten und dort Vermessungen, Bodenuntersuchungen und ähnliche Arbeiten durchzuführen, soweit dies zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz geboten ist; die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der Grundstücke sind zuvor in geeigneter Weise zu benachrichtigen. Die Bediensteten der Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege sind, soweit erforderlich zusammen mit Beauftragten, ferner befugt, in Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz Grundstücke, Geschäftsräume, Wirtschaftsgebäude, Transportmittel und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch Wohnräume zu betreten, dort Besichtigungen vorzunehmen sowie geschäftliche Unterlagen einzusehen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 19 der Verfassung von Berlin) wird insoweit eingeschränkt.

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§ 43 a Duldungspflicht und Kostentragung

(1) Der Grundstückseigentümer und der sonstige Berechtigte haben Schutz-Pflege- und Entwicklungs- einschließlich Wiederherstellungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder fortgeltenden Rechtsvorschriften zu dulden. Die Erforderlichkeit der durchzuführenden Maßnahmen ist dem Duldungspflichtigen gegenüber schriftlich zu begründen; die Verpflichtung zur Duldung entfällt, soweit die Verpflichteten die Durchführung in einer hierfür festgesetzten angemessenen Frist selbst übernehmen. Die Bediensteten oder Beauftragten der Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege dürfen Grundstücke zur Überwachung der Durchführung betreten.

(2) Machen die Duldungspflichtigen von der Gelegenheit, die vorgesehenen Maßnahmen selbst durchzuführen, nicht Gebrauch, gibt die zuständige Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege rechtzeitig bekannt, von wem und wann die Maßnahmen durchgeführt werden. Die Maßnahmen sind so durchzuführen, dass der Eigentümer oder sonstige Berechtigte so gering wie möglich belastet werden.

(3) Die Kosten für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können den zur Duldung Verpflichteten im Rahmen des Zumutbaren auferlegt werden.

(4) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde kann bestimmen, dass der Eigentümer und der sonstige Berechtigte Schutz- und Pflegemaßnahmen, deren Art und Umfang in einer Rechtsverordnung nach diesem Gesetz festgesetzt sind, im Rahmen des Zumutbaren selbst durchzuführen haben.

(5) Zumutbar im Sinne der Absätze 3 und 4 ist die Inanspruchnahme des Eigentümers oder der sonstigen Berechtigten dann, wenn der auf die Maßnahme zurückzuführende finanzielle Aufwand nicht höher ist als der zuvor auf die in Anspruch genommene Fläche entfallende Anteil an den grundstücksbezogenen Bewirtschaftungskosten der letzten zehn Jahre und dem jeweiligen Verpflichteten aus der Maßnahme wirtschaftliche Vorteile erwachsen.

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§ 43 b Kostentragung des Verursachers

Werden von den Naturschutzbehörden Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorgenommen, um rechtswidrige Veränderungen von Natur und Landschaft abzuwenden oder die Folgen rechtswidrigen Handelns zu beseitigen, so sind die dadurch entstehenden notwendigen Kosten vom Verursacher der Veränderung oder Handlung zu tragen. Hat der Verursacher im Auftrag eines Dritten gehandelt, so tragen beide die Kosten als Gesamtschuldner.

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§ 44 Meldepflichten

(1) Schäden an geschützten Teilen von Natur und Landschaft sind von den Grundstückseigentümern oder sonstigen Nutzungsberechtigten unverzüglich den Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege zu melden.

(2) Werden bisher unbekannte Einzelschöpfungen der Natur im Sinne des § 21 aufgefunden, so ist der Fund der zuständigen Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege unverzüglich zu melden und so lange in seinem bisherigen Zustand zu belassen, bis er freigegeben ist oder Schutzmaßnahmen nach § 18 oder § 23 getroffen sind, längstens jedoch bis zum Ablauf von sechs Wochen nach der Meldung. Über die Freigabe soll innerhalb einer Woche nach der Meldung entschieden werden.

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Neunter Abschnitt
Vorkaufsrecht, Enteignung und Entschädigung

§ 45 Vorkaufsrecht

(1) Dem Land Berlin steht ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu,

1. die im Geltungsbereich eines Landschaftsplanes liegen,

2. die in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten liegen oder

3. auf denen sich Naturdenkmale befinden.

Sofern die Merkmale der Nummern 1 bis 3 nur für Teile eines Grundstücks vorliegen, gilt das Vorkaufsrecht nur für diese Teilflächen. Der Eigentümer kann verlangen, dass der Vorkauf auf das Restgrundstück erstreckt wird, wenn ihm wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, dieses zu behalten. Das Vorkaufsrecht steht dem Land Berlin nicht zu beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechten.

(2) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege aus Gründen des Allgemeinwohls dies rechtfertigen; bei der Ausübung des Vorkaufsrechts ist der Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben.

(3) Die Vorkaufsrechte gehen unbeschadet der nach Bundesrecht begründeten Vorkaufsrechte anderen Vorkaufsrechten im Range vor. Bei einem Eigentumserwerb auf Grund der Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte.

(4) Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrages durch Verwaltungsakt gegenüber dem Veräußerer ausgeübt werden. Die §§ 504, 505 Abs. 2, 506 bis 509 und 512 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind anzuwenden. Nach Mitteilung des Kaufvertrages ist auf Ersuchen des Landes Berlin zur Sicherung seines Anspruchs auf Übereignung des Grundstücks eine Vormerkung in das Grundbuch einzutragen; das Land Berlin trägt die Kosten der Eintragung der Vormerkung und ihrer Löschung. Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar. Wird das Land Berlin nach Ausübung des Vorkaufsrechts im Grundbuch als Eigentümer eingetragen, so kann es das Grundbuchamt ersuchen, eine zur Sicherung des Übereignungsanspruchs des Käufers im Grundbuch eingetragene Vormerkung zu löschen; es darf das Ersuchen nur stellen, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts für den Käufer unanfechtbar ist.

(5) Der durch das Vorkaufsrecht Verpflichtete hat dem Land Berlin den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen; die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Veräußerung den Erwerber als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist. Besteht ein Vorkaufsrecht nicht oder wird es nicht ausgeübt, hat das Land Berlin auf Antrag eines Beteiligten darüber unverzüglich ein Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis gilt als Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts.

(6) Die Vorkaufsrechte können vom Land Berlin auf Antrag zu Gunsten von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder von Naturschutzverbänden ausgeübt werden. Liegen mehrere Anträge vor, so wird über die Ausübung im Einvernehmen mit der obersten Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege entschieden. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Begünstigten und dem Verpflichteten zu Stande. Das Land Berlin haftet für die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag neben dem Begünstigten als Gesamtschuldner.

(7) Nach Ausübung des Vorkaufsrechts hat das Land Berlin denjenigen für dadurch entstandene Vermögensnachteile zu entschädigen, dem ein vertragliches Recht zum Erwerb des Grundstücks zustand, bevor ein gesetzliches Vorkaufsrecht des Landes Berlin auf Grund dieses Gesetzes begründet worden ist. Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils des Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs gelten entsprechend. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zu Stande, so entscheidet der Senator für Finanzen. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. Hat das Land Berlin das Vorkaufsrecht zu Gunsten eines anderen ausgeübt, so kann es von diesem Erstattung des Entschädigungsbetrages verlangen.

(8) Abweichend von Absatz 4 bestimmt das Land Berlin den zu zahlenden Betrag nach den Vorschriften im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils des Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs, wenn der Erwerb des Grundstücks für die Durchführung eines Landschaftsplans erforderlich ist und es nach dem festgesetzten Zweck enteignet werden könnte. Mit der Unanfechtbarkeit des Bescheids über die Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen die Pflichten des Verkäufers aus dem Kaufvertrag mit Ausnahme der Pflichten des § 444 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Das Eigentum an dem Grundstück geht auf das Land Berlin über, wenn der Bescheid über die Ausübung des Vorkaufsrechts unanfechtbar geworden und der Übergang des Eigentums in das Grundbuch eingetragen worden ist. Die Eintragung in das Grundbuch erfolgt auf Ersuchen des Landes Berlin.(9) Die Festsetzung der Entschädigung nach Absatz 7 Satz 3 und die Ausübung des Vorkaufsrechts nach Absatz 8 können nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Über den Antrag entscheidet das Landgericht, Kammer für Baulandsachen. § 217 Abs. 2 bis 4 und die §§ 218 bis 231 des Baugesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.

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§ 46 Enteignung

Eine Enteignung nach diesem Gesetz ist nur zulässig, um ein Grundstück entsprechend den Festsetzungen eines Landschaftsplans zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten. Im Übrigen gilt das Berliner Enteignungsgesetz vom 14. Juli 1964 (GVBl. S. 737) in der jeweils geltenden Fassung.

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§ 47 Entschädigung

(1) Soweit Bestimmungen dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften oder Maßnahmen auf Grund dieser Rechtsvorschriften enteignende Wirkung haben, insbesondere die zulässige Nutzung eines Grundstücks einschränken, und den Betroffenen hieraus nicht nur unwesentliche Vermögensnachteile entstehen, ist eine angemessene Entschädigung zu leisten.

(2) Bei der Bemessung der Entschädigung werden Werterhöhungen, die lediglich durch die Aussicht auf Maßnahmen nach diesem Gesetz, durch ihre Vorbereitung oder ihre Durchführung eingetreten sind, nur insoweit berücksichtigt, als der Betroffene diese Werterhöhung durch eigene Aufwendungen zulässigerweise bewirkt hat. Im Übrigen sind die §§ 39 bis 44, 93, 94 Abs. 1 und die §§ 95 bis 100 des Baugesetzbuchs sinngemäß anzuwenden.

(3) Der Eigentümer eines Grundstücks kann an Stelle der Entschädigung nach Absatz 2 vom Land Berlin oder der vom Land Berlin bestimmten Stelle die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn es ihm mit Rücksicht auf die entstandenen Nutzungseinschränkungen wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten. Kommt keine Einigung über die Übernahme zu Stande, so kann der Eigentümer die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück verlangen.

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§ 48 Härteausgleich

Zur Vermeidung oder zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile, die für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten und für die keine Entschädigung nach § 47 zu leisten ist und die auch nicht durch sonstige Maßnahmen ausgeglichen werden, kann das Land Berlin auf Antrag einen Geldausgleich gewähren, soweit es die Billigkeit erfordert. Ein Geldausgleich ist ausgeschlossen, soweit der Antragsteller es unterlassen hat oder unterlässt, den wirtschaftlichen Nachteil durch zumutbare Maßnahmen abzuwenden.

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Zehnter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten, Befreiungen

§ 49 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. einen Eingriff in Natur und Landschaft nach § 14 Abs. 1 ohne die erforderliche Gestattung vornimmt,
2. entgegen § 15 Abs. 1 und 2 einen anzeigebedürftigen Eingriff ohne die erforderliche Anzeige oder abweichend davon ausführt,
3. den Verboten des § 19 Abs. 2 zum Schutz von Naturschutzgebieten zuwiderhandelt,
4. den Verboten des § 20 Abs. 2 zum Schutz von Landschaftsschutzgebieten zuwiderhandelt,
5. den Verboten des § 21 Abs. 3 zum Schutz von Naturdenkmalen zuwiderhandelt,
6. den Verboten des § 22 Abs. 3 zum Schutz von geschützten Landschaftsbestandteilen zuwiderhandelt,
7. Vorrichtungen zur Kennzeichnung von geschützten Gebieten oder Gegenständen nach § 25 beschädigt, zerstört oder auf andere Weise unbrauchbar macht,
8. entgegen § 25 Abs. 2 Schutzbegriffe oder ähnliche Bezeichnungen, die mit diesen verwechselt werden können, verwendet,
8a. ohne die erforderliche Zulassung nach § 26a Abs. 3 Handlungen nach § 26a Abs. 1 durchführt,
9. den Verboten des § 29 Abs. 1 zum allgemeinen Schutz von Pflanzen und Tieren zuwiderhandelt oder entgegen § 29 Abs. 2 ohne Genehmigung Tiere und Pflanzen wild lebender und nicht wild lebender Arten aussetzt oder in der freien Natur ansiedelt,
9a. entgegen den Verboten des § 29 Abs. 3 Stoffe oder sonstige Pflanzenschutzmittel anwendet,
10. den Verboten des § 30 Abs. 2 zum Schutz von besonders geschützten Pflanzen und Tieren zuwiderhandelt,
11. entgegen § 32 Abs. 1 Tiergehege ohne die erforderliche Genehmigung der Naturschutzbehörde errichtet, erweitert oder betreibt,
12. entgegen § 33 Bezeichnungen ohne Genehmigung führt,
13. der Buchführungs- und Nachweispflicht gemäß § 34 Abs. 3 nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt,
14. in Ausübung der Rechte nach § 35 Grundstücke verunreinigt oder beschädigt,
15. auf Flächen, die nicht nach § 35 Abs. 2 freigegeben sind, reitet oder mit bespannten Fahrzeugen fährt,
16. entgegen § 36 Abs. 1 Sperren ohne die erforderliche Genehmigung errichtet oder die nach § 36 Abs. 3 vorgeschriebene Anzeige unterlässt,
17. entgegen den §§ 43 und 44 seinen Auskunfts- und Meldepflichten nicht nachkommt,
18. einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
19. einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, die auf Grund dieses Gesetzes oder einer zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung getroffen worden ist,
20. vollziehbare Auflagen, unter denen eine Gestattung oder Befreiung von Vorschriften dieses Gesetzes, auf Grund des Bundesnaturschutzgesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung erteilt worden ist, nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt.

(2) Eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark geahndet werden.

(3) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zur Vorbereitung oder Begehung einer Ordnungswidrigkeit verwendet worden sind oder die durch eine solche Ordnungswidrigkeit gewonnen oder erlangt worden sind, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die örtlich zuständige untere Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 9a das Pflanzenschutzamt.

(5) Kraftfahrzeuge und Anhänger, die ohne Genehmigung auf einem durch eine Rechtsverordnung nach den §§ 18 ff. geschützten Teil von Natur und Landschaft abgestellt werden, können sofort auf Kosten des Halters aus dem Geltungsbereich der Rechtsverordnung entfernt werden.

(6) Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Absatz 1 Nr. 19 durch unerlaubtes Halten oder Parken der Führer eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder Anhängers oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen. Von einer Entscheidung nach Satz 1 wird abgesehen, wenn es unbillig wäre, den Halter des Kraftfahrzeugs oder seinen Beauftragten mit den Kosten zu belasten.

(7) Die Kostenentscheidung nach Absatz 6 ergeht mit der Entscheidung, die das Verfahren abschließt; vor der Entscheidung ist derjenige zu hören, dem die Kosten auferlegt werden sollen.

(8) Gegen die Kostenentscheidung der Behörde nach Absatz 6 kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragt worden. § 62 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend. Die Kostenentscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar.

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§ 50 Befreiungen

(1) Von den Verboten und Geboten dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn

1. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall
a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder
b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder
2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.

(2) Die Befreiung von Vorschriften der Rechtsverordnungen zum Schutz von Naturdenkmalen (§§ 18 und 21) sowie von dem Verbot des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 wird von der unteren Behörde für Naturschutz und Landschaftspflouml;rde für Naturschutz und Landschaftspflege über die Befreiung nach Absatz 1.

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Elfter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 51 Aufhebung von Rechtsvorschriften

(1) Es treten außer Kraft

1. das Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni 1935 (GVBl. Sb. III 791-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Oktober 1976 (GVBl. S. 2452),

2. die Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 31. Oktober 1935 (GVBl. Sb. III 791-1-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Oktober 1976 (GVBl. S.2452),

3. die Verordnung zum Schutze der wild wachsenden Pflanzen und der nichtjagdbaren wild lebenden Tiere (Naturschutzverordnung) vom 18. März 1936 (GVBl. Sb. III 791-1-2), zuletzt geändert durch Nummer 6 der Anlage zum Gesetz vom 25. Juni 1992 (GVBl. S. 204).

(2) Soweit in Rechtsvorschriften auf die nach Absatz 1 außer Kraft tretenden Vorschriften verwiesen wird, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften an ihre Stelle.

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§ 52 Überleitung bestehender Verordnungen und Anordnungen

Die auf Grund des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (GVBl. Sb. III 791-1) erlassenen Verordnungen und Anordnungen bleiben, sofern sie nicht befristet sind, bis zu einer anderweitigen Regelung in Kraft. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnungen und Anordnungen können nach § 49 Abs. 1 Nr. 18 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark geahndet werden, auch wenn eine Verweisung auf die Vorschriften dieses Gesetzes fehlt; § 49 Abs. 3 ist anzuwenden.

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§ 53 Ausführungsbestimmungen

Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied des Senats erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

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§ 54 Änderung bestehender Vorschriften

(1) § 1 a Satz 2 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen vom 29. Januar 1953 (GVBl. S. 106), geändert durch Gesetz vom 14. November 1966 (GVBl. S. 1633), erhält folgende Fassung:

§ 4 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesbaugesetzes vom 21. Oktober 1960 (GVBl. S. 1080) und § 11 Satz 3 des Berliner Naturschutzgesetzes vom 30. Januar 1979 (GVBl. S. 183) bleiben unberührt.

(2) § 25 Abs. 6 des Berliner Wassergesetzes (BWG) vom 23. Februar 1960 (GVBl. S. 133), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Januar 1975 (GVBl. S. 634), erhält folgende Fassung:

(6) Das für das Wasserwesen zuständige Mitglied des Senats kann durch Rechtsverordnung die Ausübung eines Teilbereichs des Gemeingebrauchs oder den Gemeingebrauch insgesamt regeln, beschränken oder verbieten, um

1. den ordnungsgemäßen Zustand der Gewässer und ihrer Ufer zu schützen,

2. den Wasserhaushalt gegen eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften des Wassers oder eine wesentliche Veränderung der Wasserführung zu schützen,

3. Gefahren für den ökologischen Zustand der Uferbereiche und der Gewässer abzuwehren oder deren Ökologie zu verbessern,

4. Natur und Landschaft zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln,

5. Beeinträchtigungen, Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit oder für Einzelne zu verhüten.
Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann die Wasserbehörde im Einzelfall auch ohne Rechtsverordnung Anordnungen über die Ausübung des Gemeingebrauchs treffen.

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§ 55 Übergangsvorschrift

(1) Bei Eingriffen nach § 14, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen, aber noch nicht beendet sind, hat der Verursacher die Ausgleichspflicht nach § 14 Abs. 4 bis 8 zu erfüllen, soweit ihn dies wirtschaftlich nicht wesentlich stärker belastet als bei vergleichbaren erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnenen Eingriffen. Gegen eine angemessene Entschädigung kann der Verursacher zu weitergehenden Maßnahmen verpflichtet werden.

(2) Tiergehege und Anlagen für Greifvögel und Eulen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits vorhanden sind, gelten für die gehaltenen Arten und die Zahl der gehaltenen Tiere als genehmigt. Zur Herstellung der Voraussetzungen nach § 32 Abs. 2 können nachträglich Nebenbestimmungen erlassen werden; insbesondere kann die Berechtigung zur Unterhaltung des Geheges befristet werden. Die Einschränkungen des Satzes 1 gelten nicht für zoologische Gärten, die unter wissenschaftlicher Aufsicht stehen, und wissenschaftliche Einrichtungen.

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§ 56 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

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