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Berlin

Verwaltungsvorschriften
über die Anerkennung und Überwachung
der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit

vom 25.Juli 2000

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Aufgrund des § 6 Abs. 1 AZG wird bestimmt:

I. Allgemeines

1 - Die Anerkennung und Überwachung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit ist für Kleingärtnerorganisationen erforderlich,
die als Zwischenpächter tätig sind oder die die Verwaltung einer Kleingartenanlage durchführen (§ 4 Abs. 2 des Bundeskleingartengesetzes - BKleingG - vom 28.Februar 1983, BGBl. I S.210, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18.8.1997, BGBl. I S.2081).

II. Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit

2 - Eine Kleingärtnerorganisation ist auf ihren Antrag als gemeinnützig anzuerkennen, wenn sie die Voraussetzungen des § 2 BKleingG erfüllt und der Verein schriftlich erklärt, dass er sich der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung unterwirft.

3 - Der Verein erhält über die Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit eine Urkunde. Die Anerkennung ist mit dem Vorbehalt des Widerrufs zu versehen.

III. Überwachung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit

4 - Die anerkannten Kleingärtnerorganisationen unterliegen der Aufsicht der zuständigen Behörde. Die Aufsicht wird durch regelmäßige Prüfung der Geschäftsführung wahrgenommen. Die Prüfung dient der Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung fortbestehen.

5 - Über ihre Tätigkeit hat die als gemeinnützig anerkannte Kleingärtnerorganisation jährlich der Anerkennungsbehörde zu berichten. Hierfür ist ein Formblatt nach dem Muster der A n l a g e zu verwenden. Den Zeitpunkt der Berichterstattung bestimmt die Anerkennungsbehörde, sie kann auch einen außerordentlichen Bericht fordern.

6 - Die Anerkennungsbehörde ist berechtigt,

7 - Die Prüfung muss mindestens alle 3 Jahre erfolgen.

IV. Widerruf der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit

8 - Die Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit kann gemäß § 49 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) widerrufen werden. Ein Widerrufungsgrund im Sinne des § 49 Abs. 2 Nr.3 VwVfG liegt u.a. vor, wenn erhebliche Verstöße gegen Pflichten aus dem Prinzip kleingärtnerischer Gemeinnützigkeit festgestellt werden, die nicht anders behoben werden können, insbesondere wenn die finanzielle Verwaltungsführung nicht mit dem Prinzip der Selbstlosigkeit zu vereinbaren ist.

V. Schlussvorschriften

9 - Die Aufsicht über die Kleingärtnerorganisation, die vor In-Kraft-Treten des BKleingG als kleingärtnerisch gemeinnützig anerkannt wurden, ist nach dieser Vorschrift zu führen.

10 - Diese Verwaltungsvorschriften treten am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft. Sie treten mit
Ablauf des 31.Dezember 2009 außer Kraft.

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A n l a g e

Prüfungsbericht nach § 2 Bundeskleingartengesetz

Berichtszeitraum .............................................................

Kleingärtnerorganisation

.............................................................

1. Im Vereinsregister eingetragen
beim Amtsgericht
Geschäftsnummer/Datum
.............................................................
Wurden Satzungsänderungen vorge-
nommen (wenn ja, bitte Text der
Satzungsänderung beifügen)
.............................................................
Änderung wurde eingetragen
beim Amtsgericht
Geschäftsnummer/Datum
.............................................................

2. Dem geschäftsführenden Vorstand
gehören folgende Mitglieder an:
1.Vorsitzender
2.Vorsitzender
Schriftführer
Kassierer

 

.............................................................
.............................................................
.............................................................
.............................................................

Hat sich im Berichtszeitraum die
Zusammensetzung geändert?

.............................................................
Wenn ja, welche Änderungen haben
sich ergeben?

.............................................................
Veränderungen sind im Vereinsregister eingetragen
Geschäftsnummer/Datum
angemeldet
nicht eingetragen

.............................................................
.............................................................
 

3. Statistik der Mitgliederbewegung
Stand am ............
Abgänge im Berichtszeitraum
Neuzugänge im Berichtszeitraum

............ Mitglieder
............ Mitglieder
............ Mitglieder

4. Führung der Kassengeschäfte
(Angaben in DM oder EURO)
Geschäftsjahr

Gesamtbetrag der Einnahmen
Aufgliederung der Einnahmen
- Anteil des Pachtzinses, der
zur Unterhaltung der Kleingar-
tenanlagen bei der Kleingärt-
nerorganisation verbleibt
- Zinsen für den Pachtzinsan-
teil, der zur Unterhaltung der
Kleingartenanlagen bei der
Kleingärtnerorganisation ver-
bleibt
- Mitgliedsbeiträge
- Spenden
- öffentliche Zuschüsse
- Aufnahmebeitrag
- Umlagen
- aus Verwaltungstätigkeit
- aus Veranstaltungen
- Erträge aus Vereinsvermögen
- sonstige Einnahmen
(bitte Art der Einnahmen
benennen)
Gesamtbetrag der Ausgaben
Aufgliederung der Ausgaben
- Personalkosten
- Aufwandsentschädigung für
Vorstandmitglieder
- Verwaltungskosten (Kosten des
Bürobetriebes)
- Unterhaltung und Pflege
der Anlagen
- für Veranstaltungen
(bitte Art der Veranstaltung
benennen)
- Fortbildungsmaßnahmen
- sonstige Ausgaben
(bitte Art der Ausgaben benen-
nen)


     

     
     
 
 
 
 
   
 
 
 
 
 
   
     
     
     
     
     
     
     
     
 
 
 
   
     
     
     
 
 
   
 
 
   
 
 
   
 
 
 
   
     
 
 
 
   

5. Pachtverträge

5.1 Im Berichtszeitraum wurden fol-
gende Neuverpachtungen vorge-
nommen:
Name der Unterpächterin/des Un-
terpächters
Kolonie, Parz.-Nr.
.......................................................................................

5.2 Wurde bei der Verpachtung die Reihenfolge der Bewerbung ein-
gehalten? (bitte Bewerberliste beifügen)
Wenn nein - in welchen Fällen und mit welcher Begründung ?

5.3 Wie viel Kleingärten werden zur Zeit nicht genutzt ?

5.4 Übersicht über Kündigungen von Kleingärten gemäß § 8 und § 9
Abs. 1 BKleingG:

6. Tätigkeiten des Vereins zur Förderung des Kleingartenwesens:

7. Als Pachtzins wird von den Unterpächtern nur der vertraglich ver-
einbarte Pachtzins ohne Pachtzuschläge erhoben.

Die Richtigkeit der vorstehenden Angaben wird versichert. Die Unterlagen können auf Anforderung der Anerkennungsbehörde jederzeit vorgelegt werden. Uns ist bekannt, dass falsche Angaben die Anerkennungsbehörde berechtigen, die Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit zu entziehen.

......................, den ......................

.......................
1. Vorsitzender

.......................
1. Kassierer

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