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Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser

(Auszug)

vom 23. Oktober 1997, Nds.GVBl. S. 434, geändert am 14.10.1999, Nds.GVBl. S. 373

(Amtliche Anmerkung: Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. EG Nr. L 135 S. 40))

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->§ 1 - Begriffsbestimmungen ->§ 2 - Kanalisation ->§ 3 - kommunales Abwasser
->§ 4 - industrielles Abwasser ->§ 5 - Vorhandene Einleitungen ->§ 6 - Überwachung
->§ 7 - Änderung Zuständigkeiten ->§ 8 - Inkrafttreten ->Anlage - Industriebranchen

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Auf Grund des § 2 b Abs. 1 Satz 1 und des § 170 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) in der Fassung vom 20. August 1990 (Nds. GVBl. S. 371), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. April 1997 (Nds. GVBl. S. 110), wird verordnet:

§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist

1. kommunales Abwasser:
häusliches Abwasser oder ein Gemisch aus häuslichem und industriellem Abwasser mit oder ohne Niederschlagswasser;
2. häusliches Abwasser:
Abwasser aus Wohngebieten und den dazugehörigen Einrichtungen, vorwiegend menschlichen Ursprungs und der Tätigkeiten in Haushaltungen;
3. industrielles Abwasser:
Abwasser aus Anlagen für gewerbliche oder industrielle Zwecke, soweit es sich nicht um häusliches Abwasser oder Niederschlagswasser handelt;
4. Kanalisation:
Leitungssystem, in dem kommunales Abwasser gesammelt und transportiert wird;
5. Verdichtungsgebiet:
Gebiet, in dem die Besiedlung oder wirtschaftliche Aktivitäten ausreichend konzentriert sind für eine Sammlung von kommunalem Abwasser und eine Weiterleitung zu einer Abwasserbehandlungsanlage oder einer Einleitungsstelle; das Verdichtungsgebiet ist von Gemeindegebietsgrenzen unabhängig und erfaßt das Einzugsgebiet einer Abwasserbehandlungsanlage oder Einleitungsstelle;
6. 1 EW (Einwohnerwert):
organisch-biologisch abbaubare Belastung, die einem biochemischen Sauerstoffbedarf in fünf Tagen (BSB5) von 60 Gramm Sauerstoff pro Tag entspricht; die in EW ausgedrückte Belastung bezieht sich auf die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik notwendige Auslegung der Abwasserbehandlungsanlage;
7. Klärschlamm:
behandelter oder unbehandelter Schlamm aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen.

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§ 2 Kanalisation

(1) Mit einer Kanalisation sind auszustatten:

  1. Verdichtungsgebiete mit mehr als 10000 EW bis zum 31. Dezember 1998,
  2. Verdichtungsgebiete von 2000 bis 10000 EW bis zum 31. Dezember 2005,

soweit eine Gemeinde die Abwasserbeseitigungspflicht nicht durch Satzung gemäß § 149 Abs. 4 NWG auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke überträgt oder das Abwasser über andere gleichwertige Systeme beseitigt.

(2) Kanalisationen nach Absatz 1 müssen im Sinne des § 153 NWG insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:

  1. Bei Entwurf, Bau und Unterhaltung der Kanalisationen sind die optimalen technischen Kenntnisse zugrunde zu legen, die keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen. Dies betrifft insbesondere
    1. die Menge und die Zusammensetzung der kommunalen Abwässer,
    2. die Verhinderung von Leckagen,
    3. die Begrenzung einer Verschmutzung der aufnehmenden Gewässer durch Regenüberläufe.
  2. Beim Betrieb der Kanalisationen ist sicherzustellen, daß industrielles Abwasser, das in Kanalisationen und kommunale Abwasserbehandlungsanlagen eingeleitet wird, so vorbehandelt wird, daß es folgende Anforderungen erfüllt:
    1. Die Gesundheit des Personals, das in Kanalisationen und Behandlungsanlagen tätig ist, darf nicht gefährdet werden.
    2. Kanalisation, Abwasserbehandlungsanlagen und die zugehörige Ausrüstung dürfen nicht beschädigt werden.
    3. Der Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage und die Behandlung des Klärschlamms dürfen nicht beeinträchtigt werden.
    4. Ableitungen aus den Abwasserbehandlungsanlagen dürfen die Umwelt nicht schädigen oder dazu führen, daß die aufnehmenden Gewässer nicht mehr den Bestimmungen anderer Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft entsprechen.
    5. Es muß sichergestellt sein, daß der Klärschlamm in umweltverträglicher Weise sicher beseitigt werden kann.

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§ 3 Einleiten von kommunalem Abwasser

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von kommunalem Abwasser aus Verdichtungsgebieten von mehr als 10000 EW darf nur erteilt werden, wenn für die Zeit ab 1. Januar 1999 mindestens die in der Abwasserverordnung genannten Anforderungen eingehalten werden.

(2) In durch technische Schwierigkeiten begründeten Ausnahmefällen kann die Frist des Absatzes 1 auf Antrag nach Artikel 8 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. EG Nr. L 135 S. 40) bis längstens 31. Dezember 2005 verlängert werden. Der Antrag ist spätestens bis zum 1. Juli 1998 bei der zuständigen Wasserbehörde einzureichen.

(3) Die zuständige Wasserbehörde kann von der Pflicht zur Einhaltung der Frist nach Absatz 1 für Stickstoff und Phosphor befreien, wenn die Gesamtbelastung mit Stickstoff gesamt (Nges, gemessen als Summe des Kjeldahl-, Nitrit- und Nitrat-Stickstoffs) und Phosphor gesamt (Pges) aus allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen im Geltungsbereich dieser Verordnung ab 1. Januar 1999 im Ablauf gegenüber dem Zulauf um jeweils mindestens 75 vom Hundert reduziert wird.

(4) Eine Erlaubnis für das Einleiten von kommunalem Abwasser aus Verdichtungsgebieten bis 10000 EW darf nur erteilt werden, wenn für die Zeit ab 1. Januar 2006 mindestens die in der Abwasserverordnung genannten Anforderungen für den chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) und den biochemischen Sauerstoffbedarf (BSB5) eingehalten werden.

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§ 4 Einleiten von industriellem Abwasser

Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser aus Betrieben mit mehr als 4000 EW der in der Anlage aufgeführten Industriebranchen in Gewässer darf nur erteilt werden, wenn für die Zeit ab 1. Januar 2001 mindestens die Anforderungen der Abwasserverordnung eingehalten werden.

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§ 5 Vorhandene Einleitungen

Entsprechen vorhandene Einleitungen nach § 3 Abs. 1 oder § 4 nicht den dort genannten Anforderungen, so stellen die zuständigen Behörden gemäß § 12 Abs. 2 NWG sicher, dass die jeweiligen Anforderungen fristgerecht erfüllt werden.

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§ 6 Überwachung

Die Einleitungen aus kommunalen Kläranlagen sind im Rahmen der behördlichen Überwachung mindestens sechsmal jährlich zu beproben. Bei Kläranlagen bis 10000 EW können weniger Probenahmen zugelassen werden, wenn die vorangegangenen Überwachungsergebnisse erkennen lassen, daß die Überwachungswerte sicher eingehalten werden.

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§ 7 Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebiet des Wasserrechts

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§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft

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Anlage (zu § 4)

Industriebranchen

  1. Milchverarbeitung
  2. Herstellung von Obst- und Gemüseprodukten
  3. Herstellung von Erfrischungsgetränken und Getränkeabfüllung
  4. Fischverarbeitung
  5. Kartoffelverarbeitung
  6. Fleischwirtschaft
  7. Brauereien
  8. Herstellung von Alkohol und alkoholischen Getränken
  9. Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung
  10. Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim
  11. Mälzereien

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