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Der Bezirksverband Steglitz hat eine Aktion zum Stop des Verkaufs eines Teils des Geländes der Kleingartenanlage "Pfarracker" ins Leben gerufen. Hier finden Sie die Unterschriftenliste. Sammeln Sie so viele Unterschriften wie möglich und senden Sie diese an den
Wie wir inzwischen erfahren haben, wurde die Kündigung aufgrund der Proteste vorerst um ein halbes Jahr ausgesetzt. Immerhin ein Erfolg. Leider ist damit die Gefahr noch nicht vorüber. Also weiterhin kräftig Unterschriften sammeln.
Verschiedene Zeitungen haben über ein Gerichtsurteil berichtet.
Da hatte sich ein Spandauer Kleingärtner geweigert, die öffentlich-rechtlichen
Lasten zu bezahlen. Das Gericht meinte, daß diese Kosten nicht pauschal
erhoben werden können.
Mag sich der siegreiche Kleingärtner im ersten Moment auch gefreut
haben, für ihn und alle anderen 84.000 Berliner Kleingärtner
werden dadurch die Pachtkosten mit ziemlicher Sicherheit steigen. Die pauschalierten
öffentlich-rechtlichen Lasten lagen nämlich in den meisten Fällen
weit unter den eigentlichen Kosten. Darüber lagen sie wohl in kaum
einem Fall, denn für die Berechnung von 16 Pfennig hatte die Verwaltung
die Hälfte des niedrigsten Tarifes der Stadtreinigung veranschlagt.
Außerdem beinhaltet dieser Preis die grundsteuer. Wenn
diese Kosten individuell für jede Parzelle Berlins errechnet werden
müssen, ist dies ein erheblicher Aufwand, der bezahlt werden will
(von bis zu 150 Beamten ist die Rede). Jeder weiß, wie die Kassenlage
Berlins aussieht, auch wenn Frau Fugmann-Heesing das Finanzchaos der zurückliegenden
Jahre bereits fast in Ordnung gebracht hat (mit welchen Methoden und wie
sozialverträglich auch immer). Die Stadt wird sich den Mehraufwand
auf Heller und Pfennig bezahlen lassen. In Senatskreisen wurde bereits
betont, daß dies so sein wird. Und, Hand auf Herz, nicht nur der
Aufwand wird zur Disposition stehen, auch mit der Hälfte des niedrigsten
Tarifs dürfte es dann vorbei sein.
Darum sollte niemand so blauäugig sein, und bereits gezahlte Gelder
zurückverlangen oder das Geld für das nächste Jahr zu verweigern.
Er macht damit nur seinem Vorstand und seinem Bezirksverband eine Menge
unnötige Arbeit. Von dem was man dann nach Durchstehen des Gerichtsprozesses
vielleicht zurückerhält wird nicht viel übrigbleiben. Im
Gegenteil! Höchstens ein paar Monate später gibt es dann eine
saftige individuelle Rechnung. Die wird dann nicht mehr anfechtbar sein.
Ob dann der höhere Betrag vielleicht seit 1994 rückwirkend verlangt
wird, gehört ins Reich der Spekulation, ist jedoch nicht so abwegig.
Wie schön, wenn man da wenigstens schon ein bißchen bezahlt
hat, dann wird die Nachzahlung nicht so hoch.
Was lernen wir daraus? Man sollte erst die Folgen abschätzen,
bevor man gegen irgendeine Sache klagt.
Auf der Delegiertenversammlung des Bezirksverbands Hohenschönhausen am 13.November 1999 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Er setzt sich aus 7 Mitgliedern zusammen.
| Vorsitzender
Sellvertreter Schatzmeisterin Schriftführerin Öffentlichkeitsarb. Ökologie/Umwelt Recht |
Klaus Helm (1.)
Helmut Mühler (2.) Eva Weißkopf (6.) Helga Bäuml (3.) Günter Lehmann (5.) Steffen Wichitill (4.) Dr. Heinz Starck Die roten Ziffern
|
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Ebenfalls auf der Delegiertenversammlung des BV Hohenschönhausen am 13.11.1999 wurde die Wertung im Wettbewerb "Schönste Kleingartenanlage von Hohenschönhausen 1999" bekanntgegeben. Im Sommer hatte die Jury Begehungen in den KGA durchgeführt, die sich zu diesem Wettbewerb angemeldet hatten. Dabei wurden folgende Kriterien bewertet:
| Wegezustand (Instandhaltung, Wegeinformation in der KGA), | Kleingärtnerische Nutzung in der KGA (Eindruck beim Blick über den Gartenzaun), | ||
| Baumpflege in der KGA (Obstbaumpflege, Pflege anderer Gehölze lt. Kleingartenordnung, Baum- und Strauchpflege auf den Gemeinschaftsflächen), | Öffentlichkeitsarbeit der KGA (Organisation von Kinder- und Vereinsfesten, Zusammenarbeit mit Partnern aus dem Kleingartenumfeld), | ||
| Zustand der Vereinsanlagen (Spielplatz, Vereinshaus, Umfriedung der KGA), | Gesamteindruck der KGA (Umfeld der Kleingartenanlage, Bepflanzung, Sauberkeit, liebevolle Details) |
Erreichbar waren insgesamt 60 Punkte. Hier sind die Sieger:
| Kategorie "alte Anlagen"
KGA, die in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts entstanden sind |
Kategorie "Neue Anlagen"
KGA, die nach 1945 errichtet wurden |
|
| 1. | Land in Sonne e.V.
43 Punkte |
Falkenhöhe Nord e.V.
Punkte |
| 2. | Feldtmannsburg
e.V.
42 Punkte |
Volkspark Malchow e.V.
Punkte |
| 3. | Dauerkolonie
Mühlengrund e.V.
39 Punkte |
Margaretenhöhe Nord e.V.
Punkte |
Die erreichten Punkte bei den neuen Anlagen sollen nachgeliefert werden.
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Herzlichen Glückwunsch
den Gewinnern.
Die Kleingartenvereine erhielten einen Blumenstrauß und eine Urkunde. Die Sieger der Kategorien bekamen außerdem noch einen Kupferstich und die insgesamt beste Anlage erhielt vom Bezirksstadtrat Berning-Cziskus (PDS) einen Pokal überreicht. |