diese Website / Archiv » Archiv -> Archiv Berlin 2000

Archiv - Berlin 2000 Archiv

zum Inhaltsverzeichniszum Seitenanfangzum Seitenende

NEUE REGELUNGEN FÜR DIE VERPACHTUNG VON KLEINGÄRTEN AUF LANDESEIGENEN FLÄCHEN
14.11.2000
Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Peter Strieder, "Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken" - nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister - erlassen.

Die Verwaltungsvorschriften treten an die Stelle der am 31. Dezember 1996 außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschriften. Sie gewährleisten eine einheitliche Verfahrensweise für alle landeseigenen Kleingärten. Dabei sind drei wesentliche Änderungen hervorzuheben:

- Nach dem Bundeskleingartengesetz von 1983 wird eine dauerhafte Wohnnutzung in Kleingärten nicht erlaubt. Vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes wurde in Einzelfällen Dauerwohnen in Kleingartenanlagen genehmigt. Bisher musste bei einem Pächterwechsel eine genehmigte Wohnnutzung beendet werden. Mit der neuen Regelung wird die Möglichkeit eröffnet, auch bei einem Pächterwechsel die Wohnnutzung fortzusetzen, wenn das Bezirksamt und der Kleingartenverband dem im Einzelfall zustimmen. Dabei handelt es sich überwiegend um einfamilienhausähnliche Ausbauten, für die eine Nutzung als Laube nicht angemessen ist.

- Nach dem Bundeskleingartengesetz von 1983 dürfen Lauben eine Grundfläche von 24 m² nicht überschreiten. In der Nachkriegszeit gab es Regelungen, in denen größere Lauben genehmigt wurden. Daher wird den Bezirksämtern nun die Möglichkeit gegeben, bei übergroßen Lauben, die zwischen dem 1. Juli 1946 und 31. Dezember 1955 errichtet wurden und eine Größe von 54 m² bzw. einen umbauten Raum von 135 m² nicht überschreiten, von einer Reduzierung auf 24 m² bzw. einen Abriss abzusehen.

- Als dritte Änderung können zukünftig Solaranlagen und unter bestimmten Voraussetzungen auch Kanalisationsanschlüsse zugelassen werden. 
- - -
 

Mitteilung vom 14.11.2000
Landespressedienst von Berlin
 
Anmerkung der Redaktion: die Bezirksämter in Verbindung mit den Bezirksverbänden können zustimmen, müssen es aber nicht! Sie finden den Wortlaut der neuen Regelung in der Gesetzessammlung unter Kleingartenrecht Berlin.

zum Seitenanfangzum Seitenende

RIESIGE MEHRZWECKHALLE STATT KLEINGÄRTEN
11.10.2000
Am 11. Oktober 2000 protestierten Kleingärtner der Anlage "Sonneneck" im Rathaus Spandau aufgebracht gegen die Baupläne der Firma Siemens. Die Kündigungen sollen im Januar 2001 zum 30. November 2001 erfolgen. Der Siemens-Immobilienmanager Dieter Hörtreiter stellte klar, daß alle Pachtverträge der Anlage monatlich kündbar sind (Anmerkung der Redaktion: was sind das für merkwürdige Verträge). Er führte weiter aus, daß die Kündigungen "vorsorglich" vorgenommen würden, erwarten die Investoren doch erst Ende dieses Jahres das Ergebnis ihrer Wirtschaftlichkeitsstudie. Sollte die Prognose negativ ausfallen, wird die Halle nicht gebaut, und die Kleingärten können bleiben. Über Entschädigungen will man "nachdenken".
Insgesamt sind 120 Parzellen gefährdet. Auch ein Westernclub, der sich auf dem Gelände befindet, der "Cowboyclub Old Texas", ist bedroht.
 

 zum Seitenanfangzum Seitenende

WINTERFACHBERATUNG 2000/2001
10.11.2000
Auf dieser Extra-Seite (bitte auf den Link klicken) finden Sie alle Info-Angebote der Berliner Bezirksverbände für das Winterhalbjahr 2000/2001 zu Themen aus dem täglichen Kleingärtnerleben..
 

 zum Seitenanfangzum Seitenende

DELEGIERTENKONFERENZ DES BV HOHENSCHÖNHAUSEN
31.10.2000
Am 30.10.2000 fand im AMON-Hotel in Hohenschönhausen die diesjährige Delegiertenversammlung des Bezirksverbands der Kleingärtner statt. In seinem Bericht legte der Vorsitzende Klaus Helm die erfolgreiche, wenn auch manchmal schwierige Arbeit des BV dar. Positiv ist auch zu bemerken, daß die Bezirkspolitiker trotz gegensätzlicher politischer Meinung in der Thematik "Kleingarten" pragmatisch an einem Strang ziehen. Daher ist das Gefährdungspotential für die Kleingärtner im Bezirk relativ gering, soweit nicht der Senat oder Privateigentümer querschießen.
In der Delegiertenversammlung wurde Helmut Weise in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Kurz zuvor, am 21.09.2000 war er 80 Jahre alt geworden.
Helmut Weise war 30 Jahre lang als Schätzer und als Schätzerobmann für das Kleingartenwesen tätig. Dafür erhielt er die Ehrennadel in Silber.
Helmut Weise wird ausgezeichnet
Gratulation den neuen Schätzern
Neue Mitarbeiter zu gewinnen, wird immer schwieriger. Um so erfreulicher, daß sich mit Heinz Bornstein und Manfred Abrolat zwei engagierte Kleingärtner gefunden haben, die künftig das Schätzkollektiv unterstützen werden. Beide haben die Schulung zum Schätzer im Landesverband Berlin erfolgreich absolviert.
 

 zum Seitenanfangzum Seitenende

INFOBROSCHÜRE ÜBER BODENBELASTUNG
28.09.2000
Das Umweltamt Tempelhof hat die Ergebnisse von Bodenuntersuchungen in Kleingärten des Bezirks in einer Broschüre zusammengefaßt, die jetzt erschienen ist. Seit 1993 wurden in 28 Kleingartenanlagen auf über 500 Parzellen Bodenproben entnommen. Die Broschüre gibt Informationen über mögliche Bodenbelastungen sowie Empfehlungen zur weiteren kleingärtnerischen Nutzung. 
Die Broschüre gibt es kostenlos beim Umweltamt Tempelhof, Rathausstraße 27, beim Grünflächenamt, Manteuffelstraße 63, sowie beim Bezirksverband der Kleingärtner, Tempelhofer Damm 125.
 

 zum Seitenanfangzum Seitenende

KLEINGÄRTNER SIND PARTNER DER VIRCHOW-KLINIK
23.09.2000
Das Universitätsklinikum Charité Campus Virchow Klinikum und die Kleingartenanlage "Virchow" haben am 23.09.2000 mit einer Urkunde eine Partnerschaft besiegelt. Die Kleingärtner in der Luxemburger Straße wollen künftig in regelmäßigen Abständen die Mitarbeiter der einzelnen medizinischen Abteilungen einladen und näher kennen lernen. Es sind außerdem Sammelaktionen für kranke Kinder der Krebsstation geplant.
 

 zum Seitenanfangzum Seitenende

BUNDESKANZLER IN TOGO
22.09.2000
 

 zum Seitenanfangzum Seitenende

KEINE WOHNUNGEN STATT KLEINGÄRTEN
30.08.2000
Wie aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt verlautet, werden die Kleingartenanlagen neben dem ehemaligen GUS-Gelände in Karlshorst nicht in die Planung für ein neues Wohngebiet einbezogen. "Wir wollen kein Regierungs-Ghetto" hieß es dazu aus dem Hause des Senator Strieder.
Nachdem sich herausgestellt hat, daß die bisherigen Planungen völlig überzogen sind, ist man anscheinend wieder vernünftig geworden. Auch an anderen Stellen Berlins zeigt sich, daß der Bedarf völlig überschätzt worden war.
 

 zum Seitenanfangzum Seitenende

KEINE KLEINGÄRTEN IM LIEGENSCHAFTSFONDS
10.03.2000
Nach den ursprünglichen Plänen sollten im Rahmen des Liegenschaftsfonds auch Kleingärten verkauft werden. Insbesondere die kleinen Anlagen unter 3 ha sollten veräußert werden. Dies ist nun hoffentlich entgültig vom Tisch. Potentiell wären alle dem Land Berlin gehörenden Kleingartenanlagen (etwa 3/4 der rund 880 Anlagen) betroffen gewesen. Davon ist der Senat nunmehr abgerückt, weil Kleingartärten kaum zu verkaufen sind. Zudem gibt es eine erhebliche Anzahl an brachliegenden Industrie- und Gewerbeflächen, die zuerst verkauft werden sollten. Die Senatoren Peter Kurth (Finanzen, CDU), Wolfgang Branoner (Wirtschaft, CDU) und Peter Strieder (Stadt/Um, SPD) haben dem Fonds bereits zugestimmt. Trotzdem wurde er in der Sitzung des Senats am 07.03.2000 nicht wie geplant verabschiedet. Es waren noch nicht alle Bedenken ausgeräumt.
 

zum Seitenanfangzum Seitenende