Archiv Berlin 2000| diese Website / Archiv » Archiv Archiv Berlin 2000 |
| NEUE REGELUNGEN FÜR DIE VERPACHTUNG VON KLEINGÄRTEN AUF LANDESEIGENEN FLÄCHEN |
| 14.11.2000 |
| Der Senat hat
auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Peter Strieder, "Verwaltungsvorschriften
über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen
Grundstücken" - nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister
- erlassen.
Die Verwaltungsvorschriften treten an die Stelle der am 31. Dezember 1996 außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschriften. Sie gewährleisten eine einheitliche Verfahrensweise für alle landeseigenen Kleingärten. Dabei sind drei wesentliche Änderungen hervorzuheben: - Nach dem Bundeskleingartengesetz von 1983 wird eine dauerhafte Wohnnutzung in Kleingärten nicht erlaubt. Vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes wurde in Einzelfällen Dauerwohnen in Kleingartenanlagen genehmigt. Bisher musste bei einem Pächterwechsel eine genehmigte Wohnnutzung beendet werden. Mit der neuen Regelung wird die Möglichkeit eröffnet, auch bei einem Pächterwechsel die Wohnnutzung fortzusetzen, wenn das Bezirksamt und der Kleingartenverband dem im Einzelfall zustimmen. Dabei handelt es sich überwiegend um einfamilienhausähnliche Ausbauten, für die eine Nutzung als Laube nicht angemessen ist. - Nach dem Bundeskleingartengesetz von 1983 dürfen Lauben eine Grundfläche von 24 m² nicht überschreiten. In der Nachkriegszeit gab es Regelungen, in denen größere Lauben genehmigt wurden. Daher wird den Bezirksämtern nun die Möglichkeit gegeben, bei übergroßen Lauben, die zwischen dem 1. Juli 1946 und 31. Dezember 1955 errichtet wurden und eine Größe von 54 m² bzw. einen umbauten Raum von 135 m² nicht überschreiten, von einer Reduzierung auf 24 m² bzw. einen Abriss abzusehen. - Als dritte Änderung
können zukünftig Solaranlagen und unter bestimmten Voraussetzungen
auch Kanalisationsanschlüsse zugelassen werden.
|
| Mitteilung vom 14.11.2000
Landespressedienst von Berlin |
| Anmerkung der Redaktion: die Bezirksämter in Verbindung mit den Bezirksverbänden können zustimmen, müssen es aber nicht! Sie finden den Wortlaut der neuen Regelung in der Gesetzessammlung unter Kleingartenrecht Berlin. |
| RIESIGE MEHRZWECKHALLE STATT KLEINGÄRTEN |
| 11.10.2000 |
Am 11. Oktober
2000 protestierten Kleingärtner der Anlage "Sonneneck" im Rathaus
Spandau aufgebracht gegen die Baupläne der Firma Siemens. Die Kündigungen
sollen im Januar 2001 zum 30. November 2001 erfolgen. Der Siemens-Immobilienmanager
Dieter Hörtreiter stellte klar, daß alle Pachtverträge
der Anlage monatlich kündbar sind (Anmerkung der Redaktion: was sind
das für merkwürdige Verträge). Er führte weiter aus,
daß die Kündigungen "vorsorglich" vorgenommen würden, erwarten
die Investoren doch erst Ende dieses Jahres das Ergebnis ihrer Wirtschaftlichkeitsstudie.
Sollte die Prognose negativ ausfallen, wird die Halle nicht gebaut, und
die Kleingärten können bleiben. Über Entschädigungen
will man "nachdenken".
Insgesamt sind 120 Parzellen gefährdet. Auch ein Westernclub, der sich auf dem Gelände befindet, der "Cowboyclub Old Texas", ist bedroht. |
| WINTERFACHBERATUNG 2000/2001 |
| 10.11.2000 |
Auf dieser Extra-Seite (bitte auf den Link klicken) finden Sie alle Info-Angebote der Berliner Bezirksverbände für das Winterhalbjahr 2000/2001 zu Themen aus dem täglichen Kleingärtnerleben.. |
| DELEGIERTENKONFERENZ DES BV HOHENSCHÖNHAUSEN | ||||
| 31.10.2000 | ||||
Am 30.10.2000 fand im AMON-Hotel in Hohenschönhausen die diesjährige Delegiertenversammlung
des Bezirksverbands der Kleingärtner statt. In seinem Bericht legte der Vorsitzende Klaus
Helm die erfolgreiche, wenn auch manchmal schwierige Arbeit des BV dar. Positiv ist auch zu
bemerken, daß die Bezirkspolitiker trotz gegensätzlicher politischer Meinung in der
Thematik "Kleingarten" pragmatisch an einem Strang ziehen. Daher ist das
Gefährdungspotential für die Kleingärtner im Bezirk relativ gering, soweit nicht
der Senat oder Privateigentümer querschießen.
|
||||
| INFOBROSCHÜRE ÜBER BODENBELASTUNG |
| 28.09.2000 |
Das Umweltamt
Tempelhof hat die Ergebnisse von Bodenuntersuchungen in Kleingärten
des Bezirks in einer Broschüre zusammengefaßt, die jetzt erschienen
ist. Seit 1993 wurden in 28 Kleingartenanlagen auf über 500 Parzellen
Bodenproben entnommen. Die Broschüre gibt Informationen über
mögliche Bodenbelastungen sowie Empfehlungen zur weiteren kleingärtnerischen
Nutzung.
Die Broschüre gibt es kostenlos beim Umweltamt Tempelhof, Rathausstraße 27, beim Grünflächenamt, Manteuffelstraße 63, sowie beim Bezirksverband der Kleingärtner, Tempelhofer Damm 125. |
| KLEINGÄRTNER SIND PARTNER DER VIRCHOW-KLINIK |
| 23.09.2000 |
Das Universitätsklinikum Charité Campus Virchow Klinikum und die Kleingartenanlage
"Virchow" haben am 23.09.2000 mit einer Urkunde eine Partnerschaft besiegelt. Die
Kleingärtner in der Luxemburger Straße wollen künftig in regelmäßigen
Abständen die Mitarbeiter der einzelnen medizinischen Abteilungen einladen und näher
kennen lernen. Es sind außerdem Sammelaktionen für kranke Kinder der Krebsstation
geplant. |
| BUNDESKANZLER IN TOGO |
| 22.09.2000 |
| KEINE WOHNUNGEN STATT KLEINGÄRTEN |
| 30.08.2000 |
Wie aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt verlautet, werden die
Kleingartenanlagen neben dem ehemaligen GUS-Gelände in Karlshorst nicht in die Planung
für ein neues Wohngebiet einbezogen. "Wir wollen kein Regierungs-Ghetto" hieß es
dazu aus dem Hause des Senator Strieder.
Nachdem sich herausgestellt hat, daß die bisherigen Planungen völlig überzogen sind, ist man anscheinend wieder vernünftig geworden. Auch an anderen Stellen Berlins zeigt sich, daß der Bedarf völlig überschätzt worden war. |
| KEINE KLEINGÄRTEN IM LIEGENSCHAFTSFONDS |
| 10.03.2000 |
Nach den ursprünglichen Plänen sollten im Rahmen des Liegenschaftsfonds auch
Kleingärten verkauft werden. Insbesondere die kleinen Anlagen unter 3 ha sollten
veräußert werden. Dies ist nun hoffentlich entgültig vom Tisch. Potentiell
wären alle dem Land Berlin gehörenden Kleingartenanlagen (etwa 3/4 der rund 880
Anlagen) betroffen gewesen. Davon ist der Senat nunmehr abgerückt, weil
Kleingartärten kaum zu verkaufen sind. Zudem gibt es eine erhebliche Anzahl an
brachliegenden Industrie- und Gewerbeflächen, die zuerst verkauft werden sollten.
Die Senatoren Peter Kurth (Finanzen, CDU), Wolfgang Branoner (Wirtschaft, CDU) und Peter
Strieder (Stadt/Um, SPD) haben dem Fonds bereits zugestimmt. Trotzdem wurde er in der
Sitzung des Senats am 07.03.2000 nicht wie geplant verabschiedet. Es waren noch nicht
alle Bedenken ausgeräumt. |
