Aktuelle Informationen aus Berlin

Die Koalitionsvereinbarung, die zwischen den beiden Parteien SPD und PDS ausgehandelt wurde, betrifft auch uns Kleingärtner. Ein Kleingartenentwicklungsplan ist längst überfällig, aber es wird auch einige Kröten zu schlucken geben.

Im Kapitel "17. Stadtentwicklung", Absatz "Stadt- und Landesplanung" der Koalitionsvereinbarung heißt es dazu:

Die Kleingartenanlagen Berlins bilden eine historisch gewachsene, kulturelle, ökologische und soziale Ressource. Sie sind vielfach ein wichtiger Ersatz für fehlende wohnungsnahe Grünflächen. Der kurzfristig fertigzustellende Kleingartenentwicklungsplan muss einen Ausgleich zwischen der Erholungsfunktion für die Berlinerinnen und Berliner und den wirtschaftlichen Erfordernissen des Landes Berlin herstellen. Für Kleingartenanlagen, die gemäß FNP ´94 für Projekte der sozialen und technischen Infrastruktur in Anspruch genommen werden sollten, wird im Rahmen der Erarbeitung des Kleingartenentwicklungsplanes geprüft, ob im Einzelfall eine Schutzfrist gewährt werden kann. Wenn einzelne Kleingärten für wichtige Infrastrukturvorhaben in Anspruch genommen werden müssen, ist eine nahräumliche Kompensation anzustreben.

Während in dieser Vereinbarung durchaus positive Aspekte zum Tragen kommen, sind in der Anlage "Übersicht über die weiter zu verfolgenden Konsolidierungsmaßnahmen - Strukturelle Sparmaßnahmen - Einzelplan 12 (Stadtentwicklung)" Kostenerhöhungen geplant.

Lfd. Nr.	Sachverhalt	Entlastung in Mio. EUR					Bemerkung
		2002	2003	2004	2005	2006
22	Kostendeckende Erstattung der öffentlich-rechtlichen Lasten durch die Pächter von Kleingärten (Einnahmen der Bezirke) sowie Verlagerung der Zuständigkeit für die einschlägigen Verhandlungen	2	2	2	2	2	Um in Berlin eine volle Erstattung der öffentlich-rechtlichen Lasten zu erreichen, sollten die Verhandlungen mit den Kleingartenverbänden geführt werden. Die Personalkosten der Kleingärtenverwaltung sollen in die von den Pächtern zu erstattende Summe eingerechnet werden. Kleingärten werden nur noch kostendeckend betrieben.

Dabei hatte es im "Programm der PDS Berlin zu den Wahlen am 21. Oktober 2001", Abschnitt "5.10. Grüne Stadt" noch geheißen:

Zukunftsfähige Umweltpolitik muss einen höheren Stellenwert erhalten und ist stärker als bisher ressortübergreifend zu gestalten. Dazu gehören eine ökologische Abfallwirtschaft mit Entsorgungssicherheit sowie der Erhalt und die Entwicklung des Grünpotenzials der Stadt. Darüber hinaus geht es aber auch um:

die stärkere Verankerung von Umweltbildung in der Schul- und Berufsausbildung,

ein schnelleres Umsteuern in der Energiepolitik durch Ausschöpfung von Energiesparpotenzialen sowie die Förderung und Entwicklung alternativer umweltfreundlicher Technologien und den Einsatz regenerativer Energien,

eine nachhaltige Wasserversorgung und Abwasserbehandlung zu sozial verträgliche Preisen,

ökologisches Bauen durch Ressourcen sparenden Materialeinsatz und Flächenverbrauch als Schwerpunkte,

die Erhöhung der Lebensqualität durch Reduzierung von Lärm und gesundheitsschädigenden Abgasen.

1. Stadtgrün schützen und entwickeln

Steuerungsinstrumente und Förderprogramme zur Entwicklung und Pflege des Stadtgrüns fielen dem Spardruck und politischem Desinteresse zum Opfer, ohne dass alternative Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet worden wären. Die PDS sieht im Erhalt und der Pflege des Stadtgrüns eine wesentliche Aufgabe, um wichtige Ressourcenfunktionen für Stadtklima und Grundwasser zu sichern, die Lebensqualität und Standortattraktivität zu erhöhen und damit auch etwas gegen die Stadtflucht zu tun.

Die PDS schlägt vor:

Senkung der Straßenreinigungsentgelte für öffentliche Grünanlagen, Spielplätze und Kleingartenanlagen durch Änderung der Bemessungsgrundlagen.

Förderung der Eigenverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern durch Abschluss von Pflegeverträgen und Patenschaften sowie durch Honorierung und Unterstützung von Eigenleistungen.

Erhalt und Sicherung von Kleingartenanlagen und nahräumlichen Ersatz von Flächen bei Inanspruchnahme solcher Anlagen für notwendige Bauvorhaben.

Verbindliche politische Zielsetzung für eine ausgeglichene Flächenversiegelungsbilanz und Kompensation von Neuversieglungen durch Entsiegelungen.

In dem mehr nebulös gehaltenen "Wahlprogramm der Berliner SPD für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus" finden sich leider keine Aussagen zu Kleingärten.

Lassen wir uns überraschen, wie sich diese Planungen auf unser Kleingartenwesen auswirken. Unsere Verbände, insbesondere der Landesverband Berlin der Kleingärtner e.V., werden ihr gesamtes Verhandlungsgeschick aufbringen müssen, um die Auswirkungen auf den einzelnen Kleingärtner so klein wie möglich zu halten. Natürlich steht die Stadt am Rande eines finanziellen Abgrunds. Natürlich haben vergangene Regierungen diesen Schlamassel verursacht. Natürlich werden alle ihren Gürtel enger schnallen müssen. Natürlich können wir Kleingärtner uns nicht vom Sparen ausnehmen. Es hilft kein lamentieren. Schafft es die zukünftige Landesregierung nicht, die Folgen der Mißwirtschaft zu konsolidieren, kann es nur noch schlimmer werden.

Nicht vergessen sollten die beteiligten Politiker die wichtige Funktion der Kleingärten als öffentliches (!!!) Stadtgrün. Das ist neben der sozialen Funktion ein leider immer wieder unterschätzter Faktor. Dazu gehören allerdings auch öffentlich begehbare Kleingartenanlagen. Es gibt noch immer einige, die förmlich verrammelt und verriegelt sind und Einbrecher vielleicht, Besucher aber ganz sicher abschrecken. Müßte die Stadt anstelle der Kleingärten Parks anlegen und ständig unterhalten, würde dies eine recht erhebliche finanzielle Mehrbelastung für den Senat bedeuten. Wenn man dies gegen die Kosten, die man uns auferlegen will, aufrechnen würde, müßten Millionensummen in die Kassen der Kleingärtner fließen, anstatt umgekehrt.

Diese Rechnung kann man aber nur aufmachen und zumindest als theoretischen Aspekt gegen die erhobenen Forderungen setzen, wenn es keine abgeschotteten Kleingartenanlagen gibt. Gärten mit übermäßigem Rasen- oder Nadelbaum-Anteil schmälern die Verhandlungsposition der Kleingärtner ebenso. Es gibt wohl kaum einen vernünftigen Menschen, der von Kleingärtnern ernsthaft verlangt, seine Parzelle auf steinzeitliche Art zu bewirtschaften. Aber uns schadet alles was uns, wie es die von enttäuschten CDU-Wählern in das Parlament zurück geholte Pünktchen-Partei F.D.P. einst formulierte, als "privilegierte" Kleingärtner erscheinen läßt. Wir werden unseren Nutzen für die Stadt noch besser darstellen müssen. Der Anteil am sogenannten Rahmengrün wird wichtiger werden. Und nicht zu vergessen das soziale, kulturelle und ökologische Engagement der Kleingärtner und ihrer Vereine.

Die Koalitionsvereinbarung nebst Anlagen und die Wahlprogramme von SPD und PDS finden Sie hier in einem ZIP-Archiv (850 KB). Dank an beide Parteien für die Zurverfügungstellung dieser Unterlagen.

BUNDESKANZLER BESUCHT KOLONIE ABENDRUH
16.06.2002
	Sommerfest, Kinderfest, 13. Steglitzer Kleingartentag und Besuch des Bundeskanzlers. Das alles zusammen gab es an nur einem Wochenende in der Lichterfelder Kolonie Abendruh e.V. Die Bedeutung des Kleingartenwesens ist vielen Politikern leider nicht bewußt. Da ist es sehr hilfreich, wenn ein Bundeskanzler eine Kleingartenanlage besucht (auch wenn es vielleicht nur dem Wahlkampf geschuldet ist) und nicht nur hohles Schwatzen von sich gibt, sondern Sätze formuliert, die eine wirkliche Bedeutung haben.

Archiv - Berlin 2002