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FORDERUNG ZUR ÄNDERUNG DES HESSISCHEN NATURSCHUTZGESETZES
08.11.2000
Eltville, Rheingau-Taunus-Kreis: Man sollte es nicht für möglich halten, aber in der Sitzung der Stadtverordneten am 08.11.2000 wurden ein Antrag einstimmig angenommen, den SPD und CDU zuvor gemeinsam ausgearbeitet hatten. Darin forderten sie die Landesregierung auf, sich für die Änderung des Hessischen Naturschutzgesetzes einzusetzen. Kleinere Gartenhütten und Zäune sollen erhalten bleiben und nicht als unerlaubte Eingriffe im Außenbereich bewertet werden.
Der Magistrat wurde aufgefordert, vorsorglich Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne vorzubereiten. Das hätte die Stadt eigentlich schon bis 1996 getan haben müssen. Aber das ist bisher noch nicht für alle Kleingartengebiete geschehen und das damals dafür zuständige Planungsbüro existiert nicht mehr, weil man die Sache anscheinend nicht für wichtig gehalten hatte. Die Untere Naturschutzbehörde hatte 240 Abrißverfügungen angekündigt. Aber sie hatte bei einer Informationsveranstaltung am 01.11.2000 auch die Bereitschaft zu einer Art Stillhalte-Abkommen signalisiert, wenn die Stadt Bebauungspläne für die betroffenen Gebiete aufstellt.
Die vielen Kleingärtner, die zur Sitzung der Stadtverordneten gekommen waren, freuten sich natürlich sehr über den Beschluß. Aber Sicherheit haben sie jedoch erst, wenn die Bebauungspläne tatsächlich erstellt sind.
 
Anmerkung der Redaktion: es ist schon erstaunlich, vor einer Woche haben sich die beiden Parteien noch mächtig gezankt. Hätte man vor 4 Jahren schon die Bebauungspläne aufgestellt, wäre die Aufregung nicht nötig gewesen.

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WEGEN NICHTAUFSTELLUNG VON BEBAUUNGSPLÄNEN SOLLEN KLEINGÄRTNER IHRE PARZELLEN VERLIEREN
01.11.2000
In Eltville, Rheingau-Taunus-Kreis brodelt es. Mehr als 200 Kleingärtner nahmen am 01.11.2000 an einer Informationsveranstaltung der Unteren Naturschutzbehörde teil. Diese hatte 240 Bescheide verschickt und Eigentümer aus 25 Kleingartengebieten aufgefordert, Zäune, Geräteschuppen und Hütten abzureißen. Es gab hitzige Diskussionen und Schuldzuweisungen an Stadt und Kreis.
Ins Visier der Naturschutzbehörde gerieten diejenigen Kleingärtner, für deren Parzellen es noch keine Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne gibt. Diese wurden 1992 für folgende Gebiete gefaßt: Bachhöller Weg (vorderer Teil) und Linsenacker in Erbach, "Beim großen Wolf" in Hattenheim, Im Kleimettal und Im Sess in Martinsthal sowie "In der Rothheck" und "Im Gierroth/Im Rothaus" in Rauenthal. Für Kleingärten, die zum Beispiel am hinteren Bachhöller Weg oder am Leimersbach liegen, liegen dagegen keine Aufstellungsbeschlüsse vor.
Deshalb will die Eltviller SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag weitere Aufstellungsbeschlüsse fordern, um den Abriß doch noch abzuwenden. Kleinere Hütten und Zäune seien kein schwerer Eingriff in Natur und Landschaft. Ein Garten ohne Zaun sei undenkbar. Zumal die Gärten einen hohen Freizeitwert haben, soziale Funktionen erfüllen und manchmal auch Standort von ökologisch wertvollen, hochstämmigen Obstbäumen. Dazu gehöre auch ein Geräteschuppen oder eine kleine Hütte meint der SPD-Vorsitzende Matthias Hannes.
Die Gesetzeslage erleichtert es den Betroffenen nicht gerade, Verständnis für die Regelungen des Naturschutzgesetzes aufzubringen. Denn wer nachweisen kann, dass seine Hütte schon vor 1965 existierte, kann auf Bestandsschutz pochen. Unberührt davon bleiben freilich Vorschriften, gegen die nach wie vor verstoßen wird: am Bachufer muss ein zehn Meter breiter Streifen frei bleiben.
Der Kreis hat signalisiert, daß es Lösungsmöglichkeiten gäbe, wenn weitere Gebiete beplant würden. In Eltville ist der Eindruck entstanden, daß die Naturschutzbehörde mit den Abrißverfügungen ein Zeichen setzen wollte. Die Stadt sollte den Gesamtbestand an Kleingärten ermitteln. Das ist in Eltville nicht gemacht worden. Die Naturschutzbehörde mußte es selbst übernehmen.
Der Bürgermeister Bernhard Hoffmann setzt sich für eine Änderung des Hessischen Naturschutzgesetzes ein. Von der SPD wird der Stadt allerdings vorgeworfen, daß sie es versäumt hat, die erforderlichen Bebauungspläne aufzustellen. Das zuständige Planungsbüro gibt es übrigens nicht mehr.
 
Anmerkung der Redaktion: was für ein Chaos. Eine Verwaltung muß sicherlich in ihrer Arbeit Prioritäten setzen, aber manchmal übersehen die Verantwortlichen die Tragweite nicht. Nur haben dann immer die anderen Schuld.

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